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Prämienklau? Bitte nicht auch das noch!

Dominik Buholzer, Leiter der «Zentralschweiz am Sonntag», über die Sammelklage der Luzerner SP gegen die Sistierung und Kürzung der Prämienverbilligung.
Dominik Buholzer, Leiter «zentralschweiz Am Sonntag»,
Dominik Buholzer (Bild: Pius Amrein / LZ)

Dominik Buholzer (Bild: Pius Amrein / LZ)

Es ist schon penibel genug, dass der Kanton Luzern seit neun Monaten ohne Budget dasteht. Es bräuchte nun wirklich nicht auch noch eine Partei, die versucht, daraus Kapital zu schlagen. Genau dies tun die Luzerner Sozialdemokraten aber. Die Genossen wollen eine Sammelklage gegen die Sistierung und Kürzung der Prämienverbilligung einreichen. Es sei schlicht nicht mit anzusehen, wie der Kanton auf die Schwächsten losgehe und ganze Familien in die Sozialhilfe treibe, monieren sie.

Die SP spricht von Prämienklau, wobei unklar ist, worin dieser besteht. Zumindest kann in diesem Fall nicht die Rede davon sein, dass sich eine Seite auf Kosten der anderen bereichert. Richtig ist: Weil der Kanton noch immer nicht über ein gültiges Budget verfügt, wird ab Oktober vorderhand keine individuelle Prämienverbilligung mehr ausbezahlt. Falsch ist aber, dass es die Ärmsten trifft: Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe sowie von Ergänzungsleistungen der AHV und IV sind explizit von dieser Massnahme ausgenommen. Nachgelesen werden kann dies in der Medienmitteilung des Kantons Luzern vom 9. August.

Wohlverstanden: Für all die anderen, die nun auf einmal eine höhere Krankenkassenprämie zu bezahlen haben, wird dies kein Klacks. Sie erfahren zum Teil sehr schmerzhafte Einschnitte, wie auch die gesamte Sparübung sehr unglücklich ist. Rechtlich ist die Sache heikel. Es ist aber fraglich, ob die Lage dermassen klar ist, wie die SP suggeriert. Die Meinungen von Rechtsexperten sind diesbezüglich geteilt.

Aber eine Klage kann sowieso nicht die Lösung sein, so wie es sich generell nicht empfiehlt, Öl ins Feuer zu schütten. Die Betroffenen im vorliegenden Fall werden am wenigsten davon haben. Wer kann schon garantieren, dass das Rechtsverfahren schnell abgeschlossen sein wird? Stattdessen gilt es endlich das Resultat der Abstimmung vom 21. Mai von allen zu akzeptieren und dafür zu sorgen, dass der Kanton Luzern möglichst schnell zu einem ordentlichen Budget gelangt und Massnahmen getroffen werden, dass ein budgetloser Zustand so schnell nicht mehr eintrifft. In der nächsten Woche bietet sich die Gelegenheit dazu – auch für die SP.

Dominik Buholzer, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»,

dominik.buholzer@luzernerzeitung.ch

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