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Prämienverbilligung: Doppelsieg für die SP

Chefredaktor Jérôme Martinu zur Volksinitiative der Luzerner SP, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf eine Prämienverbilligung wieder auf das frühere Niveau zu heben.
Jérôme Martinu, Chefredaktor
Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

Das hat schweizweit Aufsehen erregt – im negativen Sinn: Der Luzerner Regierungsrat hat bei den Prämienverbilligungen derart stark an der Sparschraube gedreht, dass rund 8000 Betroffene bereits ausbezahlte Beträge wieder zurückzahlen müssen. Die Einkommensgrenze, die den Anspruch auf Prämienverbilligung festlegt, ist von 75 000 auf 54 000 Franken gedrückt worden. Die SP reagiert nun mit einer Volksinitiative. Diese soll etwa die Einkommensgrenze gesetzlich wieder auf das frühere Niveau heben.

Ob eine Festschreibung im Gesetz tatsächlich der richtige Weg ist, wird sich noch zeigen müssen. Das Ziel jedoch, die Prämienverbilligung nicht mehr länger als finanzpolitischen Puffer zu missbrauchen, ist richtig. Es ist sozial unverantwortlich, bei stetig steigenden Prämien mit den Verbilligungsbeiträgen zu jonglieren. Die Anzahl Bezugsberechtigter ist stetig kleiner geworden – während die Prämienzahler Jahr für Jahr mehr aufwerfen müssen.

Ja, die SP bewirtschaftet mit ihrer Prämien-­Initiative auch ihre politische Agenda. Aber deswegen ist das Anliegen erstens nicht weniger wichtig, und zweitens ist am möglichen politischen Benefit nichts Stossendes. So funktioniert unsere Politik. Die SP hat nicht nur in ihrem Kerngebiet, der Sozialpolitik, einen grossen Pflock eingeschlagen. Sie hat auch geschafft, was ihr sonst wegen ihrer oft zu ideologisierten Linie kaum gelingt: Sie hat ein für Luzern derart wichtiges Thema besetzt, dass es weit über die eigene Wählerschaft hinaus mobilisiert. Entsprechend intakt ist die Chance auf eine Mehrheit. Alles in allem ein SP-Doppelsieg. Zu Stande gekommen unter gütiger Mithilfe der bürgerlichen Regierung und der bürgerlichen Kantonsräte.

Jérôme Martinu, Chefredaktor

jerome.martinu@luzernerzeitung.ch

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