PRÄMIENVERBILLIGUNG: Gelder sollen gezielter ausgeschüttet werden

Die Prämien­verbilligung für Kinder und Jugendliche bleibt im Kanton Luzern auf dem politischen Tapet. Der Regierungsrat ist bereit, von links und rechts geforderte gezieltere Ausschüttungen der Beträge zumindest zu prüfen.

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Eine Mitarbeiterin der Krankenkasse CSS in Luzern ordnet Prämienrechungen ein. (Symboldbild Alexandra Wey/Neue LZ)

Eine Mitarbeiterin der Krankenkasse CSS in Luzern ordnet Prämienrechungen ein. (Symboldbild Alexandra Wey/Neue LZ)

Die Verbilligung der Prämien für Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre um 50 Prozent wurde 2007 auf Geheiss des Bundes eingeführt. Luzern war grosszügig: So spielte das Einkommen der Eltern keine Rolle, und auch nicht die Frage, ob die Jugendlichen noch in Ausbildung waren.

Doch das Giesskannenprinzip bewährte sich nicht. Selbst Millionären musste die Prämienverbilligung ausbezahlt werden.

Wie der Regierungsrat am Montag zu Vorstössen aus dem Kantonsrat schreibt, wurden im letzten Jahr 3 Millionen Franken an Haushalte mit über 150'000 Franken Einkommen und 4,5 Millionen Franken an solche mit 100'000 bis 150'000 Franken Einkommen ausbezahlt.

Der Regierungsrat setzte deshalb für 2008 eine etwas engere Brause auf. Heute wird die Verbilligung nur noch dann an Kindern und Jugendliche ausgeschüttet, wenn das steuerbare Einkommen der Eltern unter 100'000 Franken liegt.

Zwei Motionen
Guido Luternauer (SVP) geht das noch nicht weit genug. Er fordert in einer Motion, dass die Prämie nur so lange halbiert werden soll, solange die Jugendlichen in Ausbildung sind. Das Giesskannensystem bei Lehrabgängern mache keinen Sinn, schreibt er.

Für eine gezieltere Ausschüttung macht sich auch Katharina Meile (Grüne) in einer Motion stark. Auch sie möchte, dass junge Menschen, die die Erstausbildung abgeschlossen haben, bei der Prämienverbilligung nach dem Modus für Erwachsene taxiert werden.

Meile fordert zudem, dass bei der Prämienverbilligung für junge Menschen nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen der Eltern herangezogen wird. Je mehr Kinder die Eltern ernähren, desto tiefer sollen die Einkommens- und Vermögensgrenze angesetzt werden.

Der Regierungsrat ist bereit, beide Motionen als Postulate entgegenzunehmen und die Frage der Ausbildung bei Bedarf zu prüfen. Zuerst will der Regierungsrat aber die Wirkung der bereits getroffenen Massnahme (Einkommensgrenze) beobachten.

Zu den weiteren Forderungen von Meile erklärt der Regierungsrat, dass eine Vermögensgrenze aus juristischen Gründen nicht möglich sei. Er hält zudem fest, dass die Zahl der Kinder bereits bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens berücksichtigt werde. Diese Forderung der Motionärin sei deshalb erfüllt.

sda