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Prämienverbilligung gezielter ausschütten

Im Kanton Luzern sollen ab Juli 2013 nur noch rund 32 Prozent statt 37 Prozent der Haushalte in den Genuss von Prämienverbilligung kommen. Der Kantonsrat hat am Montag die Revision nach erster Lesung mit klarem Mehr gutgeheissen.
Im Kanton Luzern sollen künftig weniger von der Prämienverbilligung profitieren können. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Im Kanton Luzern sollen künftig weniger von der Prämienverbilligung profitieren können. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Der Regierungsrat begründete die Revision des Prämienverbilligungsgesetzes damit, dass die verfügbaren Mittel gezielter verteilt werden sollen. Wer eine Verbilligung erhält, soll aber mehr erhalten als bisher. Der Durchschnittsbeitrag für eine Familie wird von 2500 auf über 2900 Franken steigen.

Marlies Roos (CVP, Menznau) sagte, die Revision habe in der Fraktion keine Euphorie ausgelöst. Immerhin würden die wirklich tiefen Einkommen wirkungsvoller entlastet als bisher. Ralph Hess (GLP, Luzern) sagte, falsche Anreize müssten aus dem System eliminiert werden.

Vroni Thalmann (SVP, Flühli) sprach von mehr Gerechtigkeit, die mit der Revision geschaffen werde. Positiv hob sie hervor, dass die Prämienverbilligung (wie vom Bund verlangt) neu an die Krankenkassen statt an die Versicherten ausbezahlt werde.

Herbert Widmer (FDP, Luzern) begrüsste, dass die finanziellen Verhältnisse derjenigen, die eine Prämienverbilligung beantragen, genauer ermittelt würden. Lathan Suntharalingam (SP) sagte, es sei richtig, dass die Prämienverbilligung die effektiv geschuldete Prämie nicht mehr übersteigen dürfe.

Gegen die Reform waren die Grünen, die die Vorlage zurückweisen wollten. Die Reform sei eine finanzpolitische Vorlage, kritisierte Fraktionssprecher Nino Froelicher (Kriens). Luzern sei bei der Prämienverbilligung schon heute kein Vorzeigekanton. Mit der Vorlage werde die Verbilligung aber noch abgebaut.

Sämtliche Abänderungsanträge waren vor dem Ratsplenum chancenlos. Diese betrafen etwa die Stelle, die die Gesuche prüfen muss, die Berechnung der Durchschnittsprämie oder die Frage, ob die Prämienverbilligung an den Landesindex der Konsumentenpreise gekoppelt werden solle.

sda

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