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Prämienverbilligung: Luzerner Ausgleichskasse verschickt 33'000 Verfügungen – für nichts?

Was für ein unglückliches Timing: Dieser Tage erhalten Tausende Luzerner den Entscheid zur Prämienverbilligung – möglicherweise veraltet mit Blick auf das eben erst bekannt gewordene Bundesgerichtsurteil. Trotzdem sollte man die Dokumente nicht wegwerfen.
Christian Glaus

Am Samstag in den Nachrichten, am Montag im Briefkasten: Die Verbilligung für Krankenkassenprämien löst derzeit bei Tausenden Luzernern Stirnrunzeln aus. Haben sie nun Anrecht darauf, oder nicht? Grund für die Verunsicherung ist nicht nur das am Samstag publik gewordene Bundesgerichtsurteil, wonach der Kanton Luzern bei der Prämienverbilligung zu knausrig ist (wir berichteten). In diesen Tagen erhalten auch 33'000 Luzerner die Verfügung der Ausgleichskasse, ob sie Anspruch auf eine Verbilligung haben. Das bestätigt Alain Rogger, Leiter Ausgleichskasse beim Luzerner Sozialversicherungszentrum (WAS) auf Anfrage unserer Zeitung. Rogger erklärt:

«Stichtag für die Berechnung des Anspruchs ist der 1. Januar 2019. Seither wurden 33'000 der insgesamt rund 40'000 eingereichten Gesuche bearbeitet und die Verfügungen als B-Post-Massenversand verschickt. Sie kommen also jetzt bei den Empfängern an.»

Ein unglückliches Timing. Trotzdem habe sich der Versand der Dokumente nicht stoppen lassen können, so Rogger. «Die Verfügungen wurden von der Post bis am 22. Januar verschickt, das Urteil vom Bundesgericht haben wir erst am 25. Januar erhalten.» Somit sind Tausende Luzerner im Ungewissen. Haben sie nun doch Anspruch auf eine Prämienverbilligung, obwohl es in gewissen Schreiben der Ausgleichskasse heisst, dass kein Anspruch besteht? Rogger kann sich dazu noch nicht äussern. Er verweist auf die Medienkonferenz des Kantons vom kommenden Donnerstag. Dabei informiert die Regierung, wie sie das Bundesgerichtsurteil umsetzen wird.

Alain Rogger rät deshalb allen, die Verfügung der Ausgleichskasse zu behalten – und nicht als Altpapier zu entsorgen. Zudem erinnert er daran, dass sich das Urteil auf Familien mit Kindern und Jugendlichen bezieht und sich somit beispielsweise bei der Berechnung der Prämienverbilligung für Alleinstehende ohne Kinder nichts ändert. Rogger versichert:

«Wir werden so schnell wie möglich den von der Regierung beschlossenen Ablauf umsetzen und alle betroffenen Haushalte anschreiben.»

Die Gesuchsteller selber müssen also nichts unternehmen. Die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung ist vollautomatisiert. Vorgängig sind aber technische Anpassungen nötig. Die Ausgleichskasse wird alles daran setzen, die betroffenen Bürger «möglichst rasch und kundenfreundlich zu informieren». Es sei aber noch zu früh, um einen genauen zeitlichen Ablauf zu nennen, sagt der Leiter der Ausgleichkasse. Komplizierter wird es, wenn es um die Auszahlung der Prämienverbilligung geht. Alain Rogger erklärt:

«Das Geld wird nicht direkt an den Bürger ausbezahlt, sondern an die Krankenversicherer. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.»

Es liege dann an den Versicherungen zu regeln, wie die Verbilligung an die Prämienzahler kommt. Möglich ist, dass der Betrag sofort ausbezahlt oder von den monatlichen Krankenkassenprämien abgezogen wird.

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