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Prämienverbilligung: Luzerner Regierung schlägt Änderungen vor

Ab 2021 soll die Ausschüttung der Prämienverbilligung im Kanton Luzern nach neuem Recht durchgeführt werden. Die Regierung präsentierte am Montag den Gegenvorschlag zur SP-Initiative. Die Vorschläge überzeugen die SP nicht – sie plant weitere Schritte.
Yasmin Kunz
Die Luzerner Regierung kommunizierte am Montag ihren Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungs-Initiative der SP. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Die Luzerner Regierung kommunizierte am Montag ihren Gegenvorschlag zur Prämienverbilligungs-Initiative der SP. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Das Bundesgericht rüffelte den Kanton Luzern für die Herabsetzung der Einkommensgrenze für die Prämienverbilligung – das war ein Sieg für die Luzerner SP, die mit Betroffenen juristisch gegen die Sparmassnahme vorgegangen ist. Die Luzerner Regierung senkte 2017 die Grenze für Bezugsberechtigte von 75'000 auf 54'000 Franken.

Die Sozialdemokraten haben zudem eine Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» eingereicht. Diese fordert, dass der Zustand von 2016 die minimale Basis für die Prämienverbilligung bildet. Heisst: Kantone und Gemeinden sollen je 24,5 Millionen Franken für die Prämienverbilligung ausgeben und die Einkommensgrenze für den Erhalt von Prämienverbilligung soll sich wieder bei 60'000 Franken und nicht bei 75'000 einfinden.

Das neue Recht soll ab 2021 gelten

Nun hat die Luzerner Regierung einen Gegenvorschlag erarbeitet und empfiehlt dem Parlament zugleich die Ablehnung der SP-Initiative. Im Vorschlag der Regierung seien die Vorgaben des Bundesgerichtsurteils vom 2. Februar 2019 berücksichtigt und würden «teilweise weitergehende Lösungsvorschläge» beinhalten, heisst es in der Mitteilung des Kantons von Montag.

Das sind die wichtigsten Punkte, die sich ab 2021 ändern könnten:

  1. Richtprämie soll bei 84 Prozent der Durchschnittsprämie von 5400 Franken liegen.
  2. Anspruch auf Prämienverbilligung soll haben, wer die massgebende Einkommensgrenze um höchstens zehn Prozent und zuzüglich höchstens 0,00015 Prozentpunkten für jeden Franken des Einkommens übersteigen.
  3. Es soll eine Einkommensgrenze für Kinder und junge Erwachsene, die bei den Eltern wohnen, eingeführt werden.
  4. Kinder sollen mindestens 80 Prozent Prämienverbilligung erhalten.
  5. Neu sollen steuerrechtliche Abzüge für Unterhalts- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatvermögen aufgerechnet werden, soweit sie 20 Prozent des Bruttomietertrages oder des steuerbaren Mietwertes von Gebäuden übersteigen.
  6. Neu soll ab einem Reinvermögen von über 200'000 Franken (Verheiratete) und bei von über 100'000 Franken (Alleinstehende) der Anspruch auf Prämienverbilligung entfallen
  7. Pro Kind und jungem Erwachsenen in Ausbildung kann heute 9000 Franken abgezogen werden. Neu soll dieser Betrag als gesetzliches Minimum festgehalten werden.
  8. Prämienverbilligung soll auch bei budgetlosem Zustand ausgerichtet werden.

Guido Graf, Luzerner Gesundheits- und Sozialdirektor, sagt dazu: «Mit dem Gegenentwurf haben wir eine differenzierte Lösung ohne Lücken.» Diese würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Haushalte besser berücksichtigen, so der CVP-Politiker.

Prämienverbilligung

Zur Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2019 gelten in den drei Prämienregionen* des Kantons Luzern die folgenden Richtprämien
Richtprämien 2019 Prämienregion 1* Prämienregion 2* Prämienregion 3*
Erwachsene 4488 Franken 4128 Franken 3960 Franken
Junge Erwachsene 3528 Franken 3180 Franken 3035 Franken
Kinder 1056 Franken 972 Franken 936 Franken

Mehrkosten von rund 8 Millionen Franken

Die Prämienverbilligungen werden durch Bundes- und Kantonsbeiträge finanziert. Im Kanton Luzern zahlen je hälftig der Kanton und die Gemeinden. Für das laufende Jahr werden insgesamt 187,4 Millionen Franken ausbezahlt.

Der Gegenvorschlag der Regierung auf das laufende Jahr gerechnet, würde Ausgaben von schätzungsweise 195,3 Millionen Franken ergeben. Also 7,9 Millionen mehr. Davon würden 5,2 Millionen Franken für Prämienverbilligungen an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen aufgewendet. Die restlichen 2,6 Millionen Franken für Prämienverbilligungen für Kinder.

SP: Verpasste Chance der Luzerner Regierung

Die Lösung vermag für die Luzerner SP nicht zu überzeugen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Insbesondere für Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen würde es Verbesserungen brauchen. Die SP wird deshalb Änderungsanträge vorbereiten. «Der Gegenvorschlag weist noch erhebliche Schwächen und Lücken auf», sagt Parteipräsident David Roth. Die untere Grenze des Mittelstandes bei Einzelpersonen müsse bei 34'665 Franken und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen bei 31'000 Franken liegen.

So wird die Prämienverbilligung berechnet

Für die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruches gelten die vom Regierungsrat jährlich neu festgesetzten, regionalen Richtprämien. Ein Anspruch besteht, wenn die regionalen Richtprämien einen bestimmten Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen. Es wird von einem minimalen Selbstbehalt von 10 Prozent und einem je nach Einkommenshöhe abgestuften Prozentsatz ausgegangen.

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