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PRÄMIENVERBILLIGUNG: Mehr Luzerner erhalten Geld – der SP genügt das nicht

2018 schüttet der Kanton Luzern 14 Millionen Franken mehr für die individuelle Prämienverbilligung aus als im aktuellen Jahr. Das sollte die Linke freuen – trotzdem übt SP-Präsident David Roth harsche Kritik.
Symbolbild zum Thema Prämienverbilligung. (Bild: Keystone)

Symbolbild zum Thema Prämienverbilligung. (Bild: Keystone)

Niels Jost

niels.jost@luzernerzeitung.ch

Die Luzerner Regierung verkündete am Mittwoch eine gute Nachricht. Fürs nächste Jahr stehen für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) 173,45 Millionen Franken zur Verfügung – das sind 14 Millionen mehr als noch im aktuellen Jahr. An diesen Kosten beteiligt sich auch der Bund, und zwar mit 131,25 Millionen. Die verbleibenden 42,2 Millionen stemmen je zur Hälfte der Kanton und die Gemeinden. Weil dem Kanton nun mehr Geld zur Verfügung steht, haben nächstes Jahr auch mehr Personen Anspruch auf eine IPV von 50 Prozent. Und zwar: Kinder, deren Eltern ein massgebendes Einkommen von bis zu 60000 Franken ausweisen, sowie Studenten oder andere junge Erwachsene in Ausbildung, die noch bei ihren Eltern wohnen. Bei ihnen gilt dieselbe Einkommensgrenze. Aktuell liegt diese noch bei 54000 Franken.

Vor allem die SP müsste sich eigentlich über diese Nachricht freuen, hat sie sich doch für höhere Prämienverbilligungen eingesetzt. Aber: «Der Kanton verkündet nur die halbe Wahrheit», heisst es in einer Mitteilung. Parteipräsident David Roth erklärt auf Anfrage: «Langfristig wird immer weniger für die Prämienverbilligungen ausgegeben.» So haben diese 2016 noch 49,1 Millionen Franken ausgeschüttet, 2018 sollen es aber nur noch 42,2 Millionen sein. Auf der anderen Seite erhöht der Bund seinen Beitrag kontinuierlich. Ähnliches bei der Einkommensgrenze: Diese wird im kommenden Jahr zwar auf 60000 Franken erhöht. Das Niveau von 2016 erreicht diese neu festgelegte Grenze damit aber nicht. Damals hatte man mit einem Einkommen von 75000 Franken Anspruch auf eine IPV. «Die gute Nachricht des Kantons ist eine Schummelei», sagt Roth. Die SP werde deshalb an ihrer eingereichten Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – kein weiterer Abbau» festhalten.

Auch Gemeindeverband ist kritisch

Die Sozialdemokraten sind nicht die einzigen, welche die Mitteilung des Kantons kritisch beäugen. Auch der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) «bricht nicht gerade in Jubel aus», sagt Jim Wolanin, der für das Ressort Sozialversicherungen zuständig ist. Der FDP-Kantonsrat sagt: «Grundsätzlich ist es erfreulich, dass dem Kanton und den Gemeinden 14 Millionen Franken mehr zur Verfügung stehen. Man muss aber auch beachten, dass die Prämien erneut gestiegen sind.» Als «positives Signal» erachtet Wolanin, dass die Einkommensgrenze für den Anspruch der halben Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung angehoben wurde.

Wolanin hofft, dass der Kanton auch in den nächsten Jahren mehr für die Prämienverbilligung ausschütten und so das «wichtige Instrument in der Armutsbekämpfung» aufrechterhalten kann. Zumindest sieht dies der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan so vor: Für das Jahr 2019 rechnet die Regierung derzeit mit 184,7 Millionen Franken, für 2020 mit 190 Millionen und ein Jahr später mit 195,6 Millionen. «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung», so Wolanin.

Diese Zahlen sind allerdings noch nicht in Stein gemeisselt. Wie viel der Kanton künftig effektiv für die Prämienverbilligungen ausschütten kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab, allen voran von den finanziellen Möglichkeiten. Sprich: von den Steuereinnahmen.

Sozialdienste hatten mehr zu tun

Die kritischen Töne der SP und des VLG kommen nicht von ungefähr. Zur Erinnerung: Wegen des budgetlosen Zustandes des Kantons grenzte die Regierung im August den Kreis der Berechtigten für eine IPV ein. Er senkte die Einkommensgrenze auf die bereits erwähnten 54000 Franken. Wie viele Personen von den Kürzungen betroffen waren, kann Daniel Wicki, Leiter Soziales und Arbeit beim Gesundheits- und Sozialdepartement, nicht sagen.

Klar ist, dass es Tausende waren. So mussten alleine Mitte September gegen 8000 Personen ihre provisorisch ausbezahlten Prämienverbilligungen zurückzahlen (Ausgabe vom 13. September). Zum Vergleich: 2017 haben – Stand Mitte November – rund 49 000 Haushalte eine Prämienverbilligung erhalten.

Entsprechend mehr Personen haben sich heuer auch bei den Sozialämtern der Gemeinden gemeldet, wie Jim Wolanin als Sozialvorsteher von Neuenkirch weiss. «Glücklicherweise zeigten sich vor allem die Luzerner Krankenkassen, wo rund drei Viertel der Luzerner versichert sind, kulant. Sie haben beispielsweise eine Ratenzahlung ermöglicht.» Dem anderen Viertel der Luzerner seien die Versicherungen nur teilweise entgegengekommen, hat Wolanin die Erfahrung gemacht. «Für vereinzelte Personen war das eine enorm schwierige Situation», sagt er.

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