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Kommentar

Prämienverbilligung: Sieg für viele – trotz Niederlage der SP

Die Prämienverbilligung soll im Kanton Luzern neu geregelt werden. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Paket des Regierungsrats unterstützt. Der Kreis geht weit über das Lager der SP hinaus.
Lukas Nussbaumer

Die Luzerner SP will mit einer Initiative Mindestvorgaben für die Berechnung der Prämienverbilligung festschreiben. Der Kantonsrat lehnte das Volksbegehren gestern hochkant ab – wie die Regierung. Das Nein ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Ablehnung des Grundanliegens der SP. Im Gegenteil: Der Gegenvorschlag der Regierung geht teils über die Forderungen der Initianten hinaus.
Diese spezielle Konstellation – üblicherweise sind Gegenvorschläge ein Kompromiss zwischen dem Status Quo und einer Initiativforderung – ist einem Entscheid des Bundesgerichts geschuldet. Für die höchsten Richter des Landes gehen die von der Luzerner Regierung und der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beschlossenen Kürzungen bei der Prämienverbilligung deutlich zu weit. Als die SP ihre Initiative einreichte, stand der Entscheid des Bundesgerichts noch aus – die Partei wurde von den Richtern aus Lausanne links überholt.

Obwohl der Gegenvorschlag der Regierung den Sozialdemokraten also mehr als entgegenkommt, halten diese an ihrem Volksbegehren fest. Das ist ihr gutes Recht und vor dem Hintergrund noch fehlender neuer Berechnungen zur Anspruchsberechtigung nachvollziehbar. Es sind aber auch Wahlen – und der SP macht in der Bewirtschaftung von Themen kaum eine andere Partei etwas vor. Der Kreis der Sieger geht indes weit über das Lager der SP hinaus – weil der Entscheid der Bundesrichter die Sensibilität vieler Bürgerlicher für potenziell heikle Sparmassnahmen erhöht hat.

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