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PRÄMIENVERBILLIGUNG: SP Luzern geht vor Bundesgericht

Das Luzerner Kantonsgericht hat einen Prüfungsantrag gegen die Prämienverbilligungsverordnung des Regierungsrats abgewiesen. Die SP Luzern zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Frau eines Kokainbosses nur vier Jahre ins Gefängnis muss. (Symbolbild LZ)

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Frau eines Kokainbosses nur vier Jahre ins Gefängnis muss. (Symbolbild LZ)

Fünf Einsprecher wollten die Reduktion des anspruchsberechtigten Einkommens von 75'000 auf 54'000 Franken in der neuen Prämienverbilligungsverordnung durch die Richter aufheben lassen. Das Kantonsgericht stützt das Vorgehen der Regierung, wie aus dem Urteil hervorgeht, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt.

Die festgesetzte Einkommensobergrenze von 54'000 Franken bewege sich zwar im untersten Bereich des noch Vertretbaren. Dennoch könnten Familien des unteren Mittelstandes durchaus von der Prämienverbilligung profitieren. "Insofern kann nicht gesagt werden, mit der Einkommensgrenze würde Sinn und Geist des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) nicht mehr eingehalten oder der Zweck der Prämienverbilligung vereitelt", schreibt das Gericht.

Dieses Urteil verlange geradezu nach einer Überprüfung durch das Bundesgericht, teilte die SP Luzern am Mittwoch mit. Sie werde es weiterziehen und weiterhin sämtliche Kosten für die Beschwerdeführenden übernehmen. Diesen hatte bereits das Kantonsgericht amtliche Kosten von 3000 Franken auferlegt.

Keine Willkür

Die Einsprecher warfen dem Regierungsrat Willkür vor, weil er die streitige Einkommensobergrenze für «untere und mittlere Einkommen» ständig nach unten korrigiert habe - von 100'000 Franken im Jahr 2008 über 80'000 Franken 2014 auf 75'000 Franken 2015 auf zuletzt 54'000 Franken.

Die Richter entgegnen, die Einkommensgrenzen hätten nicht den Begriff «untere und mittlere Einkommen» neu definiert. Daher sähen sie kein willkürliches Verhalten.

Abschliessend hält das Gericht zwar fest, dass die Regierung in der Sache einen erheblichen Ermessensspielraum habe. Würden aber über Jahre Einkommensgrenzen gesenkt, obschon die Prämien der Krankenversicherung für alle Kategorien von Bezügern steigen, drohe das verbindliche Sozial- und Solidaritätsziel zur reinen Deklaration zu werden. Die verfügbaren Mittel könnten nur Ausgangspunkt für die jährliche Beschlussfassung sein, nicht jedoch Endpunkt einer einzig haushaltsrechtlichen Entscheidung. (sda)

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