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Prämienverbilligungen: Concordia erwartet vom Kanton Luzern 2,2 Millionen zurück

Nicht nur Tausende Luzerner Familien erhalten nach dem Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen vom Kanton Geld zurück, sondern auch eine Krankenkasse. Allen Anbietern blüht zudem viel administrative Arbeit.
Roman Hodel
Concordia-Gebäude am Bundesplatz. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 25. August 2017))

Concordia-Gebäude am Bundesplatz. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 25. August 2017))

Es ist ein Bundesgerichtsurteil mit Sprengkraft: Weil der Kanton Luzern zu sehr sparen wollte, kamen viel zu wenig Familien in den Genuss von verbilligten Krankenkassenprämien (wir berichteten). Wie viele Tausend Familien sind es? Was müssen die Betroffenen nun unternehmen, wie kommen sie zu ihrem Geld? Welche Einkommensgrenze gilt überhaupt neu für Berechtigte, sind es 87'000 Franken wie das Gericht festhält – statt nur 54'000? Es gibt im Moment viele offene Fragen und nur wenig Antworten. Das kantonale Gesundheits- und Sozialdepartement verweist auf die Medienkonferenz vom kommenden Donnerstag.

Das Gerichtsurteil hat nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Krankenversicherer selber. Allen voran die Concordia Krankenkasse mit Hauptsitz in Luzern. Deren Stiftung hatte im Oktober 2017 einmalig 2,2 Millionen Franken an den Kanton Luzern überwiesen. Dank dieser Finanzspritze mussten Concordia-versicherte Familien damals die bereits erhaltene Prämienverbilligung nicht mehr an den Kanton zurückerstatten.

8000 Versicherte zur Rückerstattung gezwungen

Konkret ging es um die Prämienverbilligungen für die Monate Januar bis September 2017. Diese hatte der Kanton Luzern den betroffenen Familien bereits ausbezahlt. Als dieser dann im September 2017 entschied, die Einkommensgrenze für Verbilligungen von 75'000 auf 54'000 Franken herabzusetzen, wurden rund 8000 Personen zur Rückerstattung gezwungen – davon 2400 Concordia-Versicherte. «Wir gehen davon aus, dass uns der Kanton das Geld zurückerstatten wird», sagt Concordia-Mediensprecherin Astrid Brändlin. Was die nicht gewährten Prämienverbilligungen für Oktober bis Dezember 2017 und für das ganze 2018 betrifft – jenes Geld werde der Kanton den anspruchsberechtigten Versicherten noch zusätzlich auszahlen müssen.

In erster Linie warte Concordia nun das weitere Vorgehen des Kantons ab. «Da wir nicht wissen, auf welche Art und Weise die Rückzahlungen abgewickelt werden, können wir den administrativen Aufwand noch nicht abschätzen», sagt Astrid Brändlin. «Wir erwarten allerdings einen administrativen Mehraufwand.» Zur jüngsten Entwicklung mit dem Bundesgerichtsurteil wollte sie nichts sagen. «Wir haben 2017 klar Stellung bezogen und verzichten darauf, das Vorgehen des Regierungsrats noch einmal zu kommentieren», so Brändlin. Die Concordia-Sprecherin hatte das Vorgehen des Kantons Luzern, bereits ausbezahlte Prämienverbilligungen zurückzufordern, damals als «skandalös» bezeichnet.

Auch bei der zweiten grossen Krankenkasse mit Hauptsitz in Luzern, bei der CSS, könne man den administrativen Aufwand noch nicht abschätzen, wie Mediensprecherin Christina Wettstein sagt: «Ob viel Arbeit auf uns zukommt, wissen wir erst nach dem Treffen mit dem Kanton.» Arbeit notabene, die sowieso auf Kosten der Krankenversicherer gehe, was entsprechend ärgerlich sei. Ob sich am Montag viele betroffene Versicherte bei der CSS gemeldet haben, konnte Christina Wettstein nicht sagen. Nur soviel: Die Versicherten müssten vorerst nichts unternehmen. «Alles weitere ergibt sich in den kommenden Tagen.»

«Der Kanton hat nicht gut gehandelt»

Das Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen gründet auf einer Beschwerde der SP Kanton Luzern. Diese hatte sich dagegen gewehrt, dass seit 2017 deutlich weniger Familien von günstigen Prämien profitieren. «Die Schwelle von 54'000 Franken war zu tief – der Kanton Luzern hat diesbezüglich nicht gut gehandelt», sagte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) am Sonntag in unserer Zeitung. Als Grund für die Sparmassnahme nannte er die vom Stimmvolk abgelehnte Steuererhöhung. Man habe deshalb Sparvorschläge umgesetzt, die keine Gesetzesänderung benötigten.

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