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Ärger über CVP: Horwer Kommissionspräsidentin tritt aus der Partei aus

Die Präsidentin der Horwer Bildungskommission agiert künftig als Parteilose. Als Grund nennt Conchi Hubmann den kaum stattgefundenen Dialog zwischen der Kommission und der CVP-Fraktion im Einwohnerrat.
Roman Hodel
Conchi Hubmann (Bild: CVP)

Conchi Hubmann (Bild: CVP)

In der Horwer Bildungskommission kommt es zu einer Änderung. Deren Präsidentin Conchi Hubmann tritt aus ihrer Partei, der CVP, aus. «Zwischen der CVP-Fraktion im Einwohnerrat und der Bildungskommission hat der Dialog zu bildungsrelevanten Themen trotz Angebot kaum stattgefunden, was den Austausch und den Rückhalt deutlich einschränkte. Deshalb habe ich mich nach reiflicher Überlegung zum Austritt entschlossen», sagt Hubmann auf Anfrage. «Ich möchte aber betonen, dass ich nicht im Streit gehe.» Sie werde sich als Parteilose weiterhin mit voller Energie für die Bildungsthemen und die Schulen Horw einsetzen. Noch offen sei, ob sie im Jahr 2020 zur Wahl für die nächste Legislatur antreten werde.

Kommission hat viel Verantwortung, aber wenig zu sagen

Bei der CVP bedauert man den Austritt laut Präsident Ivan Studer: «Wir hätten gerne weiterhin zusammengearbeitet.» Es sei für die Partei jedoch in Ordnung, wenn Hubmann nun als Parteilose weitermache. Für Studer hat das Ganze mit der Bildungskommission an sich zu tun. «Diese hat zwar viel Verantwortung, aber wenig Kompetenz – schon gar nicht finanzieller Art.» Das sei mitunter frustrierend, wie sich in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt habe. Trotzdem sei für die CVP das jetzige System besser als eine einwohnerrätliche Kommission. Denn anders als in den meisten Parlaments-Gemeinden ist die Horwer Bildungskommission nicht dem Einwohnerrat angegliedert. Bis vor zweieinhalb Jahren nannte sich die Kommission noch «Schulpflege». Sie nimmt die strategischen Aufgaben der Volksschule wahr und ist die vollziehende Behörde in Schul-Angelegenheiten. Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern – 2016 wurden alle still gewählt. Bereits ein halbes Jahr später kam es zu zwei Rücktritten, unter anderem jenem des Präsidenten. Die Gemeinde nannte dafür berufliche Gründe. Siebtes Mitglied der Kommission ist von Amtes wegen der für das Ressort Schule zuständige Gemeindepräsident Ruedi Burkard (FDP). Er sagt:

«Die Kommission hat in pädagogischen Fragen sehr wohl Kompetenzen und sie funktioniert auch gut, die Leute sind engagiert. Dass die Präsidentin aus ihrer Partei ausgetreten sein soll, würde ich bedauern.»

Künftig soll der Gemeinderat die Mitglieder wählen

Aufgrund einer Gesetzesänderung im Bildungswesen 2016 wird das Kontrollorgan der Schule nun neu organisiert. Voraussichtlich im kommenden Mai wird das Parlament über den entsprechenden Bericht und Antrag befinden. Demnach soll die Bildungskommission gemeinderätlich werden. Das bedeutet: Künftig würde der Gemeinderat die Mitglieder wählen. «Bislang wurden sie zwar durch das Volk gewählt – nur eben still, es gab keine Kampfwahl», sagt Burkard. «Diese Kosten für den nicht stattfindenden Wahlkampf können wir uns sparen.»

Eine nicht-parlamentarische, gemeinderätliche Kommission erscheint dem Gemeinderat am sinnvollsten, zumal es beispielsweise mit der Kulturkommission noch weitere gebe, die nicht dem Parlament angeschlossen seien. «Geht es beispielsweise um Klassengrössen oder Schulmodelle, ist die Meinung der Bildungskommission wichtig», so Burkard. «Diese wendet sich danach mit einem Bericht und Antrag an den Gemeinderat, der über die Finanzierung entscheidet.»

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