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PRÄVENTION: Heikle Daten: Gewalttäter erkennen, bevor etwas passiert

Seit Anfang Jahr werden im Kanton Luzern Informationen über potenzielle Gewalttäter gesammelt. Ein entscheidender Punkt ist der Datenschutz. Denn längst nicht alle Querulanten werden straffällig.
Urs-Ueli Schorno
Polizeieinsatz in Schaffhausen, nachdem ein Mann mit einer Kettensäge mehrere Personen attackierte. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (24. Juli 2017))

Polizeieinsatz in Schaffhausen, nachdem ein Mann mit einer Kettensäge mehrere Personen attackierte. (Bild: Ennio Leanza/Keystone (24. Juli 2017))

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Das Thema Gewaltprävention geriet durch den Vorfall in Schaffhausen Ende Juli wieder in den Fokus. Ein Mann verletzte mit einer Kettensäge Mitarbeiter einer Versicherung. Hätte die Tat vereitelt werden können? Die Frage stellt sich schliesslich bei vielen Verbrechen, bei denen der Gewaltakt sich oft erst im Nachhinein aus der Vorgeschichte des Täters erklären lässt.

Das sogenannte Kantonale Bedrohungsmanagement Luzern, kurz KBM genannt, verfolgt genau diesen präventiven Ansatz: «Es basiert auf der Erkenntnis, dass sich zielgerichtete Gewalt in den meisten Fällen im Vorfeld ankündigt und bereits im Entstehungsprozess unterbunden werden könnte», sagt Andrea Wechlin. Sie ist als Leiterin der Fachstelle Koordination Gewaltprävention und Bedrohungsmanagement in Luzern für das Netzwerk verantwortlich, das seit Anfang Jahr aktiv ist (Ausgabe vom 21. Mai). Zur Gewaltprävention stehen den Behörden vier neue Mittel zur Verfügung:

  • Die polizeiliche Gefährderansprache:Die individuelle Ansprache signalisiert dem potenziellenGefährder, dass polizeiliches Interesse an seiner Person besteht, die Gefährdungslage bei der Polizei bekannt ist und die Lage ernst genommen wird.
  • Die Gefährdungsmeldung an Personen, die potenziell bedroht sind:Die gesetzliche Grundlage, Personen darauf hinzuweisen, dass sie möglicherweise bedroht sind, wird vereinfacht.
  • Die Anlaufstelle Gewaltprävention:Sie bietet ein niederschwelliges Angebot, potenzielle Gefährder zu melden, aber auch Informationen, ohne direkt mit der Polizei in Kontakt zu treten.
  • Die Datensammlung:Informationen über Personen werden nur dann archiviert, wenn sich ein Anfangsverdacht bestätigt.

Der Mehrwert dieser neuen Instrumente für die Polizei besteht unter anderem darin, dass sie Interventionsmöglichkeiten erhält, die auf den ersten Blick nichts mit klassischer Polizeiarbeit zu tun haben. So kann man zum Beispiel mit den Personen, die sich gegenüber Behörden oder Privatpersonen bedrohlich verhalten und gemeldet werden, in Kontakt treten. «Es kann angezeigt sein, zum Beispiel einen Entscheid einer Behörde mündlich mitzuteilen und zu begründen, statt ihn einfach zu versenden», erklärt Wechlin. Auch könnten schon Personen, die durch ihr Auftreten Ängste auslösen, darauf hingewiesen werden, dass ihr Verhalten Grund zur Beanstandung gab. «Oft ist es schon ein wichtiger Schritt zur Prävention, die Betroffenen aus der Anonymität herauszuholen.» Es zeige sich in vielen Fällen, dass solche Personen häufig sehr isoliert sind und wenig bis keine Kontakte mehr pflegen. Wie auch im Schaffhauser Fall, wo der Täter offenbar zurückgezogen lebte.

Aber auch Wechlin betont: «Gerade Querulanten sind vielfach ungefährlich.» Nicht jedes hartnäckige Verhalten gegenüber Behörden oder Vertretern von Institutionen oder Privatpersonen weise auf eine potenzielle Gewalttat hin. Allerdings könne zum Beispiel eine Veränderung im Umfeld dieser Personen zu einer Verhaltensänderung führen – von der eine Gewalttat ausgehen könnte. Um die Anzeichen für solche Veränderungen zu erkennen, sei wichtig, dass die «eine Hand weiss, was die andere tut». Die Koordination zwischen den Behördenstellen, etwa der IV oder der Kesb, allfällig involvierten Personen und der Polizei sei deshalb zentrale Aufgabe des KBM. «Information, Vernetzung und Zusammenarbeit stehen im Zentrum des Luzerner Konzepts.»

Neues Polizeigesetz soll Datenschutzfrage klären

Die Frage nach dem Datenschutz liegt gerade beim Sammeln von Informationen über teils bislang nicht auffällige Bürger auf der Hand. Es gehe beim KBM nicht darum, ein öffentliches Register zu führen, führt Wechlin dazu aus, sondern «begründeten Verdachtsmomenten koordiniert und vernetzt nachzugehen». Informationen zu potenziellen Gefährdern würden erst dann in einer Datenbank aufgenommen, wenn sich ein Anfangsverdacht konkretisiert. Und sie ergänzt: «Das neue Polizeigesetz wurde in enger Zusammenarbeit mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragen ausgearbeitet.»

Die Polizeiermittler anderer Kantone erhalten Informationen aus der Datensammlung «wie bisher auf Anfrage, im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit». Direkt zugreifen kann nur die dafür ausgebildete Fachgruppe Gewaltschutz der Kriminalpolizei, die aus sechs Personen besteht.

Die definitive Einführung des KBM setzt eine Gesetzesänderung voraus. Zurzeit ist in Luzern ein Übergangsreglement in Kraft, das es der zuständigen Fachstelle ermöglicht, die neuen Strukturen bereits jetzt aufzubauen. Definitiv geregelt wird es im neuen Polizeigesetz, zu welchem der Regierungsrat im März die Botschaft verabschiedet hat. Wird das Gesetz angenommen, werden auch in anderen Bereichen neue Handlungsmöglichkeiten für die Polizei mit den Regelungen zur Überwachung mit technischen Hilfsmitteln im Internet geschaffen.

60 000 Franken für Aufbauarbeit

Die Anzahl und die Art der Meldungen, die bisher bearbeitet wurden, kann Wechlin noch nicht ausweisen. «Unsere ersten Erfahrungen zeigen aber, dass die Nachfrage besteht. Wir sind sehr gut ausgelastet.» Neben Querulanten würden auch Stalker, drohende Ehemänner oder vermutete Dschihadisten gemeldet.

Die Aufbauarbeit in Luzern wird mit zirka 60'000 Franken veranschlagt. Die Anlaufstelle des KBM wird durch 90 Stellenprozente abgedeckt.

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