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PRIMARSTUFE: Sprachen: Was beantragt Wyss?

Bis vor kurzem ging der Bildungs- direktor davon aus, dass er für die Behandlung einer Volks- initiative mehr Zeit braucht. Jetzt ist alles anders.
Lukas Nussbaumer
«Eine längere Behandlungsfrist käme einer Hinhalte-Taktik gleich», Rolf Bossart, Kantonsrat SVP, Schenkon. (Bild: pd)

«Eine längere Behandlungsfrist käme einer Hinhalte-Taktik gleich», Rolf Bossart, Kantonsrat SVP, Schenkon. (Bild: pd)

Lukas Nussbaumer

«Auf der Primarstufe wird eine Fremdsprache unterrichtet.» So lautet der Text einer Initiative, die Mitte September 2014 mit mehr als 7000 Unterschriften zustande gekommen ist. Nötig gewesen wären deren 4000. Welche Fremdsprache im Kanton Luzern bei einem Ja zur Initiative unterrichtet werden soll, lässt das breit abgestützte Volksbegehren – mit Vertretern von links bis rechts und getragen auch vom kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverband – offen.

So einfach der Initiativtext formuliert ist, so glasklar lautet eine Bestimmung im Kantonsratsgesetz: Die Regierung muss dem Parlament innert einem Jahr seit Zustandekommen einer Initiative einen Gegenvorschlag unterbreiten. Lässt sich diese Frist nicht einhalten, kann sie der Kantonsrat «angemessen verlängern», heisst es im gleichen Regelwerk.

Kantonsrat: Entscheid im November

Davon wollte die Regierung nun Gebrauch machen, wie der Sessionsplanung für 2015 und 2016 zu entnehmen ist, die auf der Website des Kantons Luzern seit kurzem aufgeschaltet ist. Laut dem Eintrag soll dem Parlament in der Session von Anfang November ein Kantonsratsbeschluss vorgelegt werden «über die Verlängerung der Behandlungsfrist». Schon bei der Pflegefinanzierungs-Initiative griff die Exekutive auf die Möglichkeit einer Fristverlängerung zurück. Einmal hatte sie damit Erfolg, ein zweites Gesuch fiel im Parlament durch (siehe Kasten).

Falscher Eintrag auf Kantonsseite

Bildungsdirektor Reto Wyss sagt auf Anfrage, dass die Planung der Sessionen «rollend» erfolge. Konkret: Der Eintrag auf der Website des Kantons ist schlicht falsch – Wyss wird dem Gesamtregierungsrat noch in diesem Monat einen anders lautenden Antrag stellen. Denkbar sind drei Möglichkeiten: Ein Gegenvorschlag zur Initiative, ein Ja zum Volksbegehren oder der Antrag, die Initiative ungültig zu erklären. Welche dieser drei Varianten Wyss seinen vier Kollegen unterbreiten wird, lässt er offen. «Anträge der Departementsvorsteher zuhanden des Gesamtregierungsrats sind nicht öffentlich», sagt Wyss.

Klar sei aber, dass er seinen Kollegen einen Antrag stellen und nicht verschiedene Varianten vorlegen werde. Da das Thema politisch stark umstritten sei, werde der Entscheid des Gesamtregierungsrats der Öffentlichkeit im Oktober, also vor der Kantonsratssession, kommuniziert, kündet Wyss an. Möglich sei «selbstverständlich auch, dass das Gesamtgremium aufgrund der hohen politischen Brisanz doch zum Schluss kommt, eine Verlängerung der Behandlungsfrist sei der richtige Weg». Wyss denkt an den Kanton Nidwalden, wo das Stimmvolk Anfang März einer von der Regierung unterstützten SVP-Initiative, die das gleiche wie jene im Kanton Luzern forderte, eine klare Absage erteilte. 62 Prozent der Abstimmenden sprachen sich für das bestehende Modell 3/5 aus (Englisch ab der 3., Französisch ab der 5. Klasse). Das gleiche Modell gilt derzeit auch im Kanton Luzern.

Wyss selber scheint eine längere Behandlungsfrist nicht anzustreben, wie er im Gespräch antönt: «Die Frist von einem Jahr ist generell nicht zu kurz. Mit Anträgen, sie zu verlängern, sollte man sehr vorsichtig umgehen.»

Lehrer warten ab

Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbands, kann sich noch nicht konkret zu den Plänen des Bildungs­direktors äussern. Sie warte das Treffen vom übernächsten Donnerstag mit Reto Wyss ab. Falls die Regierung in einem Gegenvorschlag unbedingt an zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe festhalten wolle, erwarte sie «deutlich bessere Bedingungen für den Unterricht der zwei Fremdsprachen» als bis jetzt im Rahmen des Lehrplans 21 vorgesehen seien. «Nur schlecht vorstellen» kann sich Bürkli, dass die Luzerner Regierung über einer Ungültigkeitserklärung der Initiative brütet. Bürkli ist Mitglied des Co-Präsidiums des Initiativkomitees.

Kommission tagt Mitte Oktober

Ebenfalls auf eine nächste Sitzung verweist Helene Meyer-Jenni, die neue Präsidentin der kantonsrätlichen Bildungskommission. «Die Initiative wird in unserer Kommission am 19. Oktober thematisiert», sagt die SP-Frau aus Kriens.

Kantonsrat Rolf Bossart (SVP, Schenkon), der Vorgänger von Meyer-Jenni als Präsident der kantonsrätlichen Bildungskommission, könnte einen Antrag auf die Verlängerung der Behandlungsfrist nicht nachvollziehen: «Das käme einer Hinhalte-Taktik gleich», sagt er auf Anfrage. Bossart sitzt wie Bürkli im Co-Präsidium des Initiativkomitees, mit dem Reto Wyss laut eigenen Angaben in Kontakt steht.

Abstimmung am 15. November

nus. Die Initianten des Volksbegehrens «für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» blicken auf eine bewegte Zeit zurück. Eingereicht im Januar 2013, hiess der Kantonsrat ein Jahr später auf Antrag der Regierung eine Fristverlängerung bis März 2015 gut. Ein erneutes Gesuch um mehr Zeit lehnte das Parlament im März 2015 ab.

Im Juni dieses Jahres entschied der Kantonsrat, die aus SVP-nahen Kreisen lancierte Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen – mit 87 zu 27 Stimmen. Die Urnenabstimmung findet am 15. November statt. Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt, die den Gemeinden im Pflegebereich entstehen. Derzeit tragen die Gemeinden diese Kosten von jährlich etwa 100 Millionen Franken selbst.

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