Pro & Contra
Was spricht dafür, was degegen? Die Debatte zum Terrorismus-Gesetz

Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann setzt sich für ein Ja zum PMT ein. Julia Küng von den Jungen Grünen wirbt für ein Nein.

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Pro: «Die Polizei muss handeln können, bevor etwas passiert ist»

Ida Glanzmann, Nationalrätin (Mitte, LU)

Ida Glanzmann, Nationalrätin (Mitte, LU)

Bild: Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Mit dem vorliegenden «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) soll die Polizei im Umgang mit Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, mehr Möglichkeiten erhalten. Es sind Ergänzungen zu den Vorlagen gegen Terrorismusbekämpfung, ganz besonders sind es aber präventive Massnahmen, die der Polizei ein Handeln zugestehen, bevor etwas passiert ist.

Seit Jahren fordern wir bessere polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus respektive wollen die Überwachung von möglichen Terroristen in der Schweiz verstärken. Das PMT nimmt diese Forderungen auf. Dies gefällt nun aber unter anderem einigen Jungparteien, Operation Libero und auch den Freunden der Verfassung nicht. Man wirft uns vor, Menschen auf Verdacht hin einfach wegzusperren. Das stimmt aber so nicht.

Personen, bei denen polizeiliche Massnahmen im Sinne des PMT ergriffen werden, stehen schon länger unter Beobachtung, meist als Gefährder. Neu in diesem Gesetz gibt es die Pflicht, dass sich betroffene Personen bei der Polizei oder einer anderen Behörde regelmässig melden müssen. Auch ein Ausreiseverbot kann gesprochen werden. Und ja, Kindern ab zwölf Jahren kann die Ausreise verboten werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie im Ausland radikalisiert werden. Und ja, auch Kinder ab 15 Jahren können unter Hausarrest gestellt werden, aber nur, wenn sie in Verdacht stehen, terroristische Aktivitäten zu planen. Die Massnahmen gelten nicht nur für Jugendliche, sondern für alle, die im Verdacht stehen, terroristische Aktivitäten zu planen.

Mit diesem Gesetz werden wir nicht massenweise Menschen festhalten, aber die Polizei erhält eine gesetzliche Grundlage, wenn nötig und hoffentlich rechtzeitig, einzugreifen. Mit diesem Gesetz wollen wir nicht Täter, sondern die Opfer schützen. Für eine sichere Schweiz empfehle ich ein JA am 13. Juni.

Contra: «Antwort auf Terrorismus ist mehr Rechtsstaat, nicht weniger»

Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz

Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz

Bild: Stefan Kaiser (Zug, 23. Januar 2020)

Das vorliegende Terrorismus-Gesetz setzt die Unschuldsvermutung ausser Kraft, missachtet fundamentale Kinder- und Menschenrechte und greift den Rechtsstaat an. Ein solches Gesetz bringt uns nicht mehr Sicherheit. Ganz im Gegenteil: Es sorgt für Unsicherheit und Willkür.

Bereits heute stehen die Unterstützung von terroristischen Organisationen sowie Vorbereitungshandlungen für Terroranschläge unter Strafe. Mit dem neuen Gesetz jedoch könnte die Polizei auf blossen Verdacht hin einschneidende Massnahmen wie Kontakt- und Ausreiseverbote bestimmen. Mit der fehlenden Kontrolle eines Gerichtes und der Abschaffung der Unschuldsvermutung verlassen wir das rechtsstaatliche Parkett. Wie soll jemand beweisen, dass er oder sie in Zukunft keine Straftat begehen wird? Das ist unmöglich und öffnet Tür und Tor für Willkür.

Das Gesetz ist ausserdem ein massiver Verstoss gegen die UNO-Kinderrechtskonvention. Die Massnahmen gelten für Kinder ab zwölf Jahren genau gleich wie für 50-jährige Erwachsene. Die gewählte Terrorismusdefinition mit «Verbreitung von Furcht und Schrecken» ist zudem so schwammig, dass prinzipiell jede politische Aktivität als terroristisch eingestuft werden kann. So könnte zum Beispiel die Klimaaktivistin, die vor dem Kollaps der Ökosysteme warnt, kriminalisiert werden.

Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter sagt dazu: «Was die Schweiz dann noch von einem repressiven Polizeistaat trennt, ist unser Vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der Behörden.»

Terrorismus gedeiht da, wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Dort, wo Menschen diskriminiert, marginalisiert und grundlos eingesperrt werden. So herausfordernd die Terrorismusbekämpfung auch sein mag, eines ist sicher: Die Antwort auf Terrorismus ist mehr Rechtsstaat und nicht weniger.