PRO & CONTRA: Sollen in Kriens neue Parkplatz-Regeln gelten?

Bauherren sollen künftig nicht mehr überall gleich viele Parkplätze bauen dürfen; das wollen in Kriens Gemeinderat und Parlament. Ein Mittel gegen Verkehrskollaps oder blosse Schikane?

Anita Burkhardt-Künzler, Cvp-Einwohnerrätin Kriens
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In Kriens wird über ein neues Parkplatzreglement abgestimmt. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 8. November 2010))

In Kriens wird über ein neues Parkplatzreglement abgestimmt. (Bild: Pius Amrein (Kriens, 8. November 2010))

Pro

Zunächst einmal das Wichtigste vorab: In Kriens muss kein bestehender Parkplatz zurückgebaut werden. Auch bei Umbauten, Gebäudeerweiterungen oder Umnutzungen wird der Bestand der vorhandenen Parkplätze klar garantiert, und diese können sogar innerhalb einer Bauparzelle verschoben werden.

Das zur Abstimmung stehende Parkplatzreglement,basierend auf dem Musterreglement über die Abstell- und Verkehrsflächen von Luzern Plus (dem regionalen Entwicklungsträger), wurde vom Krienser Einwohnerrat in zwei Lesungen eingehend überprüft und auf Kriens angepasst. Die grosse Mehrheit des Einwohnerrates, nämlich CVP, JCVP, FDP, SP, Grüne und GLP, steht gemeinsam hinter diesem austarierten Reglement.

Entstanden ist ein Reglement, das vor allem Investoren und Bauherren einen dringend benötigten Handlungsspielraum lässt. Innerhalb dieses Spielraums können sie selbst bestimmen, wie viele Parkplätze sie erstellen möchten. Je nach Gebietseinteilung sind Parkplatzzahlen zwischen 20 und 100 Prozent des bisherigen Normbedarfs möglich. Je weniger ein Gebiet vom ÖV erschlossen ist, desto mehr Parkplätze sind möglich. Zudem können im Interesse der Gewerbetreibenden Parkplätze für Firmenfahrzeuge über den Maximalbedarf hinaus genehmigt werden. Von Entmündigung kann daher gar keine Rede sein.

Insbesondere im Gebiet Luzern Südwird schon bald die Post abgehen. Es wird gebaut und investiert, und deshalb ist dringend ein klares, für alle verbindliches Reglement erforderlich. Hier wird das Parkplatzreglement in erster Linie Anwendung finden. Bei einer Annahme schafft Kriens für alle Investoren dieselben fairen Bedingungen.

Ausserdem können wir in Luzern Süd nicht einfach drauflos bauen lassen, und der daraus resultierende Verkehr ist uns Kriensern dann egal. Sonst haben wir schon bald dieselbe Situation wie vom Obernau Richtung Luzern: Stau ohne Ende zu den Stosszeiten.

Explizit unser Gewerbe, welches auf freie Fahrt angewiesen ist,wäre besonders davon betroffen. Denn die Strassen in Luzern Süd sind bereits gebaut und können nur marginal erweitert werden. Deshalb bejahen Sie eine zukunftsfähige Mobilität und stimmen Sie am 12. Februar Ja für dieses zwingend benötigte Parkplatzreglement!

Anita Burkhardt-Künzler, CVP-Einwohnerrätin Kriens

Contra

Aufgrund der starken Reduktion im Bereich Beschäftigte und Kunden muss davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde Kriens der Meinung ist, dass für das Gewerbe Parkplätze unnötig sind. Der wirtschaftlich notwendige Verkehr soll reduziert werden, um vermeintliche Überlastungen zu reduzieren. Ausnahmen durch die Gemeinde sind indessen faktisch ausgeschlossen. Die Ausnahmebestimmungen im Reglement sind sehr eingeschränkt und an extrem viele Bedingungen geknüpft. Das Reglement sieht nur Ausnahmen für Firmenfahrzeuge vor, die auch auf den Betrieb eingelöst sind. Also für den seltensten Fall. Nicht einmal das Parkieren von privaten Firmenfahrzeugen würde somit ermöglicht.

Auch existiert keine wirkliche Bestandsgarantie. Der ungeschickt formulierte Artikel führt bei Neubauten, neubauähnlichem Umbau oder einer Erweiterung zu einer Neuberechnung der Parkplatzanzahl. Die Bestandsgarantie wird dabei aufgehoben. In vielen Fällen müssten sogar Parkplätze zurückgebaut werden. Auch viele altrechtliche Parkplätze werden nicht geschützt. Der zukünftige Verlust von Parkplätzen ist gemäss Abstimmungsbotschaft von der Gemeinde auch gewollt.

Zudem wird der Entscheidungsspielraum der Bauherrschaft ebenfalls massiv eingeschränkt. Gemäss geltendem Parkplatzreglement ist der Gesuchsteller frei, auch mehr Parkplätze als gefordert zu erstellen. Im Weiteren kann er gegen Abgeltung auch weniger Parkplätze erstellen. Diese kann auch per Ausnahme reduziert oder erlassen werden. Neu wird das ehemalige Parkplatzminimum nun zum Maximum gemacht und gebietsweise stark reduziert. Die Gemeinde behauptet, dass der Gesuchsteller innerhalb eines vordefinierten Spektrums die Menge der Parkplätze selbst bestimmen kann. In Tat und Wahrheit wird gemäss Reglement die Bewilligungsbehörde, speziell im Streitfall, diese Anzahl festlegen müssen. Eine Wahlfreiheit durch den Gesuchsteller ist im Reglement nicht erwähnt. Das neue Reglement bevormundet den Bürger.

Das neue Reglement verhindert auch nicht den Verkehrskollaps. Sämtliche grossen Bebauungen müssen auch ohne das neue Reglement verkehrsverträglich sein. Der Gemeinderat kann über verschiedene Gesetze bereits jetzt korrigierend eingreifen. Das neue Reglement schikaniert vor allem aber die Kleinen, also das Kleingewerbe und die privaten Haushalte. Darum Nein zum neuen Parkplatzreglement.

Patrick Müller, Präsident Gegnerkomitee

Anita Burkhart-Künzler. (Bild: PD)

Anita Burkhart-Künzler. (Bild: PD)

Patrick Müller. (Bild: PD)

Patrick Müller. (Bild: PD)