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PRO UND CONTRA: Soll jede Steuererhöhung vors Volk?

Die SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» kommt am 27. November an die Urne. Bei einem Ja befindet der Bürger über jede Änderung des Steuerfusses. Zu Recht?
Giorgio Pardini, Sp-Kantonsrat, Luzern
Am 27. November stimmen die Luzerner darüber ab, ob künftig sämtliche Steuererhöhungen vors Volk kommen sollen. (Symbolbild) (Bild: Dominik Wunderli)

Am 27. November stimmen die Luzerner darüber ab, ob künftig sämtliche Steuererhöhungen vors Volk kommen sollen. (Symbolbild) (Bild: Dominik Wunderli)

Pro – Guido Müller, SVP-Kantonsrat

Das Initiativkomitee und über 4500 Mitunterzeichner sind überzeugt, dass in der wichtigen Frage des Steuerfusses, von der ein Grossteil der Bevölkerung direkt betroffen ist, das Volk mitbestimmen soll. Es geht um ein demokratisches Recht – das fakultative, freiwillige Referendum soll zu einem obligatorischen Referendum umgewandelt werden.

Die Initiative verlangt nichts anderes, als dass das Volk schneller und obligatorisch darüber abstimmt. Dadurch entfallen der 60-tägige Zeitraum der Ungewissheit und der Zustand einer budgetlosen Zeit. Mit der aktuellen Regelung kann das Ergreifen des Referendums zu einem budgetlosen Zustand von mehreren Monaten führen. Ein schwieriger Zustand, den wir vermeiden sollten. Das Volk kann also schneller bestimmen, ob es eine Steuerfusserhöhung mittragen will oder nicht. Die Mitarbeitenden des Kantons, Organisationen, die staatliche Beiträge erhalten, und die Empfänger von Aufträgen, also das Gewerbe, erhalten dadurch auch früher Sicherheit.

Auf eidgenössischer Ebene existiert die Mitsprache des Volkes in wichtigen Fragen zur Steuerbelastung. Das Volk muss zu jeder Erhöhung der Mehrwertsteuer befragt werden. Das Volk wird auch zu Änderungen bei der Bundessteuer befragt. Gemeinden haben die Gemeindeversammlungen, an denen das Volk direkt entscheidet. Dank diesen Regelungen verfügt die Schweiz im Vergleich zum Ausland über eine tiefere Steuerbelastung. Für unsere tiefen Mehrwertsteuersätze werden wir international beneidet. Warum soll auf Stufe Kanton genau diese regulierende Mitbestimmung nicht gelten? Nur wer keine Steuern zahlt, dem kann es egal sein, wie hoch die Steuern sind. Wenn einmal über die Hälfte der Bevölkerung keine Steuern mehr bezahlt, wird die andere Hälfte immer mehr zur Kasse gebeten.

Die direkt betroffenen Bürger sollen selber bestimmen, ob sie bereit sind, dem Kanton noch mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn die Bevölkerung das Wachstum der Staatsfinanzen weiterfinanzieren will, wird sie Ja zu einer Steuerfusserhöhung sagen. Wenn die Bürger der Meinung sind, das Fass der persönlichen Belastung sei voll, werden sie eine Erhöhung ablehnen. Fragen wir das Volk, bevor der bekannte letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt.

Contra – Giorgio Pardini, SP-Kantonsrat

Die kantonale Volksinitiative der SVP «Steuererhöhungen vors Volk» hält nicht, was sie verspricht. Sie suggeriert der Bevölkerung, sie könne mit der Abstimmung über die Steuerfusserhöhung massgeblich darüber entscheiden, die Aus­gaben des Staatshaushaltes zu stoppen. Die Initiative ist ein «Etikettenschwindel». Weshalb?

Die jährlichen Aufwendungen für den Staatshaushalt des Kantons Luzern betragen zurzeit 3,7 Milliarden Franken. Zwei Drittel davon können wir nicht selber beeinflussen, weil es sich um Entscheide und Vorgaben des Bundes handelt wie beispielsweise die direkte Bundessteuer, die Verrechnungssteuer, Entschädigungen an Gemeinden et cetera.

Die jährlichen Steuereinnahmen des Kantons betragen rund 1,2 Milliarden Franken. Mit diesen Geldern finanziert der Kanton seine Aufgaben und seine Dienstleistungen an die Bevölkerung. In dieser Gesamtbetrachtung muss man denn auch die Initiative der SVP sehen. Aus den Einnahmen, die sich aus der Erhöhung der Steueranlage von 1,6 auf 1,7 ergeben, resultieren 66,4 Millionen Franken. Dies entspricht 1,6 Prozent des Gesamtbudgets des Kantons Luzern. Die Initiative gaukelt damit einen Spar­effekt vor, der in Tat und Wahrheit nicht vorhanden ist.

Die Initiative ist auch deshalb abzulehnen, weil sie zu den steuerfinanzierten staatlichen Leistungen nichts aussagt. Der Stimmbürgerin und dem Stimmbürger wird das zentrale Mitentscheidungsrecht bei der Bestimmung der staat­lichen Leistungen verwehrt.

Die korrekte Frage müsste deshalb lauten: Welche Leistungen sind wir als Bürgerinnen und Bürger bereit, über Steuereinnahmen zu bezahlen – und zu welchem Preis? Wollen wir mit einer Steuererhöhung bessere oder schlechtere Leistungen? Wollen wir den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen? Wie viel wollen wir uns bei der Gesundheitsversorgung leisten? Wollen wir weiterhin ein gutes und für alle Gesellschaftsschichten zugängliches Schulsystem? Oder sollen in Zukunft weitere Schulstunden gestrichen werden? Sollen mehr oder weniger Familien von der Subventionierung der Krankenkassenprämien profitieren?

Die Initiative der SVP will gerade zu diesen Fragen die Volksstimme nicht abholen.

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