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PRO UND CONTRA: Soll Volk über höhere Steuern befinden?

Die SVP-Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» kommt am 27. November an die Urne. Macht das Volksbegehren Sinn?
Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli (LZ))

Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli (LZ))

PRO

Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli (LZ))

Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli (LZ))

Lukas Nussbaumer, Ressortleiter Kanton

Erhöht das Parlament den kantonalen Steuerfuss auf über 1,6 Einheiten, können Gegner im geltenden System das Referendum ergreifen und so für eine Urnenabstimmung sorgen. Eine Initiative der SVP verlangt nun einen kleinen Ausbau dieses demokratischen Rechts: Künftig soll jede Steuererhöhung zwingend dem Volk vorgelegt werden.

Das macht Sinn – aus meh­reren Gründen. Erstens ist es in der Schweiz Tradition, bei wichtigen Fragen das Volk zu befragen. Und die Frage der Steuerbelastung ist zweifels­ohne zentral, wie sämtliche Gegner der Initiative mit eigenen Volksbegehren zu Steuerthemen immer wieder beweisen. Zweitens braucht es für ein aussagekräftiges Urteil der Stimmbürger zum Finanzhaushalt des Kantons nicht zwingend auch eine Beurteilung der Ausgaben, wie das die Gegner behaupten. Lehnt das Volk höhere Steuern ab, heisst das nämlich exakt so viel wie: «Wir verlangen Sparmassnahmen und keine Anpassungen auf der Ertragsseite.» Drittens spielt es keine grosse Rolle, ob der Kantonsrat künftig im September oder, wie es aktuell der Fall ist, im Dezember über das Budget für das neue Jahr befindet: Es ist sowieso ungenau.

Angenommen, das Volk befürwortet die SVP-Initia­tive, und die Budgetdebatte wird, wie von den Gegnern angekündigt, vorverschoben, könnte noch im alten Jahr über den Steuerfuss abgestimmt werden. Mit der geltenden Budget-Zeitplanung und dem fakultativen Referendum sind Abstimmungen über den Steuerfuss laut Regierung erst im Mai möglich – die budgetlose Zeit für den Kanton ist also länger als beim obligatorischen Referendum.

Diese Fakten, also die aus staats- und finanzpolitischer Sicht vorhandenen Mehrwerte für die Luzernerinnen und Luzerner, zeigen: Der geballte Widerstand gegen die SVP-Initiative – ausser der kleinen BDP empfehlen sämtliche Parteien ein Nein – erstaunt. Die einfachste Erklärung ist wohl die: Das Anliegen kommt aus der falschen politischen Ecke. Der beste Beweis dafür ist der bereits ausgesprochene Plan der Regierung und der FDP, die für 2017 geplante Steuererhöhung um 0,1 auf 1,7 Einheiten dem obligatorischen Referendum zu unterstellen: Dieses Vorhaben entspricht haargenau dem zentralen Inhalt der Initiative der Volkspartei.

CONTRA

Evelyne Fischer, Redaktorin Ressort Kanton

Mit einer Spur Zynismus sagte SVP-Kantonsrat Guido Müller in unserer Zeitung: «Wenn die Bevölkerung das Wachstum der Staatsfinanzen weiterfinanzieren will, wird sie Ja zu einer Steuerfusserhöhung sagen.» Mit dieser Aussage entlarvt er das eigentliche Ziel der Initiative, die ein obligatorisches Referendum fordert: Der propagierte Gang vors Volk ist lediglich ein Mittel zum Zweck. Hinter der Maske des Mitspracherechts versteckt die SVP die Absicht, via Abstimmung dem Staat die Mittel zu entziehen.

Diese Initiative ist abzulehnen. Das angepriesene Mitspracherecht ist bereits beschnitten: Über Steuersenkungen dürfte das Volk kein Wort verlieren. Auch zu einem anderen wesentlichen Punkt im 3,7-Milliarden-Finanzhaushalt hätte es nichts zu sagen: Wofür der Kanton Steuergelder einsetzen darf – respektive wo er bei einem Nein zu höheren Steuern sparen muss –, bleibt bei einem Ja zum SVP-­Begehren im Dunkeln. Ohne Diskussion des Leistungskatalogs lässt sich das von der SVP stets kritisierte Ausgabenwachstum jedoch nicht bremsen.

Was die öffentliche Hand zu finanzieren hat und woher die Mittel dafür stammen, darf nicht isoliert betrachtet werden. Die Debatte über Budget und Steuerfuss liegt daher zu Recht in der Kompetenz der Kantonsräte, die – demokratisch gewählt – den Volkswillen vertreten. An ihnen ist es, den 340 Seiten dicken Voranschlag zu studieren, zu entscheiden und dafür geradezustehen. Gegen höhere Steuern könnte das Volk schon heute ein Machtwort sprechen – mit dem fakultativen Referendum. Eine schlechte Ausrede ist das Argument der SVP, das Sammeln der Unterschriften dafür erstrecke sich über die Festtage, reiche allenfalls bis in die Fasnacht hinein und sei daher kaum zu bewerkstelligen. Innert 60 Tagen 3000 Namen zusammenzubringen, sollte für eine 3500 Mitglieder zählende Partei ein Kinderspiel sein.

In der Steuerfrage hatte das Volk schon einmal das letzte Wort: 2006 forderte die Initiative «Mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen», nebst dem Steuerfuss auch das Budget dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Zwei Drittel der Stimmbürger lehnten das Be­gehren ab und bekräftigten damit: Das heutige Mitspracherecht reicht. Dass nun ausgerechnet eine Volkspartei an diesem Volksentscheid rüttelt, ist nichts mehr als Zwängerei.

Ein Plan B fehlt. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

Ein Plan B fehlt. (Symbolbild: Christian Beutler/Keystone)

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