Problem-Demos: Initianten sollen zahlen

Bisher kamen für Polizeieinsätze bei öffentlichen Veranstaltungen die Bürger von Luzern auf. Das soll sich nun ändern.

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Unbewilligte Demo am 1. Dezember 2007 im Vögeligärtli in Luzern. (Archivbild / Neue LZ)

Unbewilligte Demo am 1. Dezember 2007 im Vögeligärtli in Luzern. (Archivbild / Neue LZ)

Sicherheitskosten für Demonstrationen, politische Kundgebungen und alle anderen Veranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden, sollen neu überwälzt werden können: Kommt es rund um solche Events zu Polizeieinsätzen wegen Ausschreitungen oder Vandalismus, sollen künftig der Veranstalter oder einzelne Teilnehmer für die entstandenen Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen.

Die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektion hat für die Anpassung der entsprechenden Verordnung die Vernehmlassung eröffnet. Die Verordnung betrifft ausschliesslich Anlässe, bei denen es zu Problemen kommt. Bleibt eine Veranstaltung friedlich, zahlt weiterhin die öffentliche Hand.

«Probleme vorprogrammiert»

Auf wenig Begeisterung stösst die regierungsrätliche Idee bei Kantonsrat Armin Hartmann (SVP), Präsident der Kommission Justiz und Sicherheit. Insbesondere im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung der Verordnung hat er Bedenken. «Probleme sind vorprogrammiert.»

Daniel Schriber

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