Probleme anpacken

Matthias Stadler, Ressort Kanton, über die Asyl- initiative der Luzerner SVP.

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Portrait Matthias Stadler (Bild: Dominik Wunderli (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Portrait Matthias Stadler (Bild: Dominik Wunderli (Neue LZ) (Neue Luzerner Zeitung))

Nur 32 Prozent der Stimmen holte die Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik». Zwar trat die Luzerner SVP gegen sämtliche Parteien an, das sehr deutliche Resultat ist angesichts der stetig steigenden Asylzahlen dennoch überraschend.

Die Mehrheit der Bevölkerung erachtete die Forderungen für unangebracht: Müssten etwa Asylbewerber nach einem Jahr in eine neue Gemeinde umziehen, brächte das mehr Bürokratie mit sich, was wiederum die öffentliche Hand mehr kosten würde. Die Zweifel an diesen Mehrkosten vermochte die SVP nicht aus dem Weg zu räumen. Zudem stellte sie Forderungen auf, die bereits erfüllt sind. So greift der Kanton heute schon ein, wenn Flüchtlinge kriminell werden oder sich renitent verhalten.

Im Asylwesen bleibt also alles beim Alten. Trotzdem tut der Kanton gut daran, wenn er die Probleme benennt und anpackt. So etwa bei der grossen Anzahl der Schutzbedürftigen. Und auch die Sozialhilfequote steigt, was zunehmend die Gemeinden finanziell belastet. Nebst den Appellen an den Bund ist auch Eigeninitiative nötig.