Pro & Contra

AFR18: Braucht Luzern die Finanzreform?

Am 19. Mai befinden die Stimmbürger im Kanton Luzern über die Aufgaben- und Finanzreform 2018. Befürworter Rolf Born und Gegner Michael Widmer kreuzen die rhetorischen Klingen.

Alexander von Däniken
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Auf den Kanton Luzern kommen Mehrausgaben von rund 160 Millionen Franken bei der Bildung und etwa 20 Millionen beim Wasserbau zu. Das sind die zentralen Elemente der Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 2018, des grössten Reformprojekts des Kantons seit zehn Jahren. Im Gegenzug sollen die Gemeinden etwa Ergänzungsleistungen der AHV und IV sowie die verbilligten Krankenkassenprämien für Sozialhilfeempfänger übernehmen. Zudem sollen Einnahmen von Sondersteuern zu Gunsten des Kantons verschoben werden. Total werden Aufgaben im Umfang von zirka 200 Millionen neu verteilt.

Befürworter – darunter der Regierungsrat, CVP, FDP, SVP und der Verband Luzerner Gemeinden – sprechen von einer längst fälligen, gerechteren Verteilung von Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden. Gegner – darunter SP, Grüne, GLP und 13 Gemeinden – kritisieren unter anderem das zu grosse Ungleichgewicht, welches bei den Gemeinden durch die Reform entstehe. Hängig ist zudem eine Beschwerde der Gegner bei Bundesgericht. Diese hat keine aufschiebende Wirkung.

Pro: Rolf Born, Präsident des Verbands Luzerner Gemeinden, FDP-Kantonsrat, Emmen

Rolf Born. (Bild: PD)

Rolf Born. (Bild: PD)

Ein Ja zur Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) schafft einen deutlichen Mehrwert. Für die Bildung unserer Kinder, für die Musikschulen, für die Wirtschaft, für die Sicherheit der Luzernerinnen und Luzerner, aber auch für alle Steuerzahlenden. Die enormen Bildungskosten – die Gemeinden bezahlen heute jährlich 640 Millionen Franken – werden neu je zur Hälfte auf die Gemeinden und den Kanton verteilt. Das ist nichts als fair.

Die kinderreichen Gemeinden – und das ist die grosse Mehrheit im Kanton Luzern – ächzen seit Jahren unter den stetig wachsenden Ausgaben. Dabei haben sie zu den Vorgaben für die Schulen verhältnismässig wenig zu sagen. Das führte auch dazu, dass die Chancengleichheit bei den schulischen Angeboten, den Tagesstrukturen und im Bereich der Musikschulen kantonsweit nicht mehr gewährleistet ist.

Kinderreiche Gemeinden in schwierigen finanziellen Verhältnissen haben Mühe, ein zeitgemässes Angebot bereitzustellen. Auch die unhaltbare Situation im Hochwasserschutz wird mit der in der AFR 18 vorgesehenen Kantonalisierung endlich gelöst.

Der langjährige Investitionsstau wird beseitigt, die Sicherheit für die Gesamtbevölkerung erhöht und die privaten Anstösser entlastet. Diese Veränderungen beim Bildungskostenteiler und beim Wasserbau entlasten alle Luzerner Gemeinden im Umfang von 200 Millionen Franken. Wird die AFR 18 abgelehnt, droht dem Kanton im nächsten Finanzplan im schlimmsten Fall ein Loch von 400 Millionen Franken. Potenzielle Opfer sind die Gemeinden und die Steuerzahlenden.

Contra: Michael Widmer, Co-Präsident des Komitees «Nein zur AFR18», Finanzvorsteher Sursee (CVP)

Michael Widmer. (Bild: Corinne Glanzmann)

Michael Widmer. (Bild: Corinne Glanzmann)

Viele Gemeinden freuen sich auf Mehreinnahmen aus der AFR 18. Doch bei näherem Hinschauen lässt sich feststellen, dass diese Reform für die Gemeinden grosse Risiken birgt und bewährte Systeme auf den Kopf stellt. So sollen die kantonalen Steuern erhöht und die Gemeinden gezwungen werden, ihre zu senken – ein schwerwiegender Eingriff in die Gemeindeautonomie. Gleichzeitig werden den Gemeinden wichtige Einnahmen weggenommen und Risikokosten überwälzt.

Durch die verordnete Steuersenkung und eine Neuverteilung der Sondersteuern fehlen den Gemeinden wichtige Erträge. Die zusätzlichen Kosten wie die Ergänzungsleistungen zur AHV, welche die Gemeinden vollumfänglich übernehmen müssen, werden in den nächsten Jahren wachsen. Der Kanton rechnet in der Botschaft zur AFR bis im Jahr 2030 mit einem Effekt von 18 bis 24 Millionen Franken zu Gunsten des Kantons.

Die AFR 18 ist unter dem Strich ein Sanierungspaket des Kantons. So schrieb die Regierung 2018: «Die AFR 18 ist ein zentrales Element, um den Kantonshaushalt ab 2020 ins Gleichgewicht zu bringen.» Mit der AFR 18 werden zahlreiche Gemeinden, darunter Sursee oder Luzern, zu sogenannten Härtefällen. Die anderen Gemeinden müssen diese während Jahren finanziell unterstützen.

Eine Reform, welche die Wirtschaftsmotoren des Kantons zu Härtefällen macht und einen neuen Finanzausgleich benötigt? Das kann nicht das Ziel sein. Dass in der AFR 18 zudem Einnahmen aus Vorlagen wie der Staf einkalkuliert werden, über die noch gar nicht entschieden ist, zeigt, dass das Gesamtpaket nicht aufgeht. Deshalb: Nein zu dieser Katze im Sack.