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Pro & Contra

Braucht der Kanton Luzern einen ÖV-Fonds?

Am 23. September befinden die Stimmbürger im Kanton Luzern über die Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr». Befürworter Michael Töngi und Gegner Daniel Keller kreuzen die rhetorischen Klingen.
Alexander von Däniken

Die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» hat am 14. November 2016 die kantonale Initiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» eingereicht. Die Initiative verlangt, dass das Angebot und die Investitionen für den öffentlichen Verkehr über einen neuen staatlichen Fonds finanziert werden. Der Fonds soll mit Einlagen von mindestens 60 Millionen Franken pro Jahr gespiesen werden. Nicht Bestandteil dieses Betrags sind die Beiträge des Kantons an den Bund zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur und die Investitionen in Kantonsstrassenprojekte.

Gemäss der Allianz, wozu unter anderem SP, Grüne und verschiedene Verbände zählen, soll der ÖV mit dem Fonds zuverlässig finanziert werden. Die Gegner wiederum kritisieren, dass der ÖV mit dem Fonds gegenüber anderen Staatsaufgaben bevorzugt wird. Zudem würde die politische Handlungsfähigkeit zu stark eingeschränkt. Der Kantonsrat lehnte die Initiative mit 84 zu 22 Stimmen ab, eine Ablehnung empfehlen die bürgerlichen Parteien und der Regierungsrat.

Pro: Michael Töngi, Nationalrat Grüne, Kriens

Michael Töngi (Bild: PD)

Michael Töngi (Bild: PD)

Der Kanton betont stets, wie wichtig ihm ein guter öffentlicher Verkehr ist. Doch die Mittel für dessen Ausbau fehlen. Der zuständige Verbundrat hielt kürzlich fest, dass die eingestellten Mittel kaum ausreichen, um die dringend nötigen Ausgaben zu finanzieren. Sein Fazit: Die Investitionen müssten erhöht werden. Kein Wunder: Beim öffentlichen Verkehr wurden regelmässig die Gelder gekürzt. In den letzten Jahren sind die Ausgaben gar gesunken, während die Passagierzahlen zunahmen. Der Bau von Busbahnhöfen, von neuen Linien und besseren Erschliessungen wurde verschoben. Auch Menschen mit Behinderungen sind massiv betroffen, da der Kanton für ihre Transporte zu wenig Geld budgetiert.
Der Regierungsrat wollte die ÖV-Finanzierung auf eine sicherere Basis stellen und mehr zweckgebundene Mittel reservieren. Doch die zuständige Kommission hat dieses Ansinnen bereits abgelehnt. Dies zeigt: Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs steht auf wackligen Beinen, nicht einmal der heutige Betrieb ist gesichert.
Da kommt die ÖV-Initiative gerade richtig: Sie verlangt, dass die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs über einen Fonds geregelt wird, der jährlich 60 Millionen Franken erhält. Das bedeutet keine Revolution des öffentlichen Verkehrs. Denn es ist jene Summe, die gemäss Planungsberichten in den nächsten Jahren notwendig ist. In den letzten Jahren schlugen die Fahrpreise für den öffentlichen Verkehr mehrmals auf. Es wurde eine Schmerzgrenze erreicht, die Billette dürfen nicht noch teurer werden. Der ÖV bleibt nur attraktiv, wenn er für alle bezahlbar ist.

Contra: Daniel Keller, SVP-Kantonsrat, Udligenswil

Daniel Keller (Bild: PD)

Daniel Keller (Bild: PD)

Die «Luzerner Allianz für Lebensqualität» verlangt in ihrer Volksinitiative, dass das Angebot für die Investitionen für den ÖV über einen zusätzlich zu schaffenden staatlichen Fonds von jährlich mindestens 60 Millionen Franken finanziert werden muss. Die Luzerner Regierung, wie alle bürgerlichen Parteien, sind sich unisono einig, dass eine solche Sonderfinanzierung vollkommen unnötig ist.
Der ÖV geniesst heute bereits eine sehr hohe Priorität, zudem hat sich das heutige System der Aufgabenteilung und ÖV-Finanzierung bewährt. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs profitiert heute schon von einer grossen Zuverlässigkeit auf der Einnahmenseite und einer hohen Flexibilität auf der Ausgabenseite.
Noch mehr ÖV-Gelder und neue Budgetposten braucht es aus unserer Sicht glücklicherweise wirklich nicht! Wo genau jährlich die 60 Millionen Franken entnommen werden sollen, wissen die Initianten leider selber nicht. Darum ein klares Nein zu dieser unnötigen Initiative.

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