Die Prognosen zu den Firmensteuern im Kanton Luzern fallen meist zu optimistisch aus

Die Luzerner Regierung budgetiert die Steuererträge von Unternehmen meist zu positiv – im Gegensatz zu jenen der Privatpersonen. Die Linke erachtet die Tiefsteuerstrategie deshalb als gescheitert, Bürgerliche und Wirtschaftsverbände bezeichnen sie als Erfolg.

Lukas Nussbaumer
Drucken
Teilen
Die Luzerner Kantonalbank - auf dem Bild die Filiale im Shoppingcenter Schönbühl - gehört zu jenen Geldinstituten, welche die derzeit unter der Corona-Krise leidende Luzerner Wirtschaft mit Krediten versorgen.

Die Luzerner Kantonalbank - auf dem Bild die Filiale im Shoppingcenter Schönbühl - gehört zu jenen Geldinstituten, welche die derzeit unter der Corona-Krise leidende Luzerner Wirtschaft mit Krediten versorgen.

Bild: Pius Amrein

Die im Kanton Luzern domizilierten Firmen profitierten zwischen 2012 und 2019 von den landesweit tiefsten Gewinnsteuern. Seit dem Inkrafttreten der Bundessteuerreform auf Anfang dieses Jahres und den in den meisten Kantonen gesunkenen Gewinnsteuersätzen belegt Luzern in dieser Rangliste nur noch Platz vier. Der Kanton Luzern wird es künftig also schwerer haben, neue Unternehmen anzulocken, zumal die umliegenden Kantone ihren Firmen bei der Umsetzung der Bundessteuerreform weitaus mehr entgegenkommen als Luzern – mit Patentboxen und Abzügen für Forschung und Entwicklung. Das sorgt bei Firmenchefs und Treuhändern für deutliche Kritik (Ausgabe vom 19. Februar).

Gross ist der Unmut auch im linken Lager – über die 2012 eingeschlagene Tiefsteuerstrategie. Der gewünschte Erfolg, also eine deutliche Steigerung der Unternehmenssteuererträge nach einem anfänglichen Einbruch, sei nicht eingetreten. Jüngstes Beispiel, das auch dem neutralen Beobachter auffällt: die am 18. März präsentierte Rechnung des Kantons, wo die Firmensteuereinnahmen einmal mehr klar unter dem Budgetwert lagen. Im Kontrast dazu stehen die Einnahmen von den natürlichen Personen, die das prognostizierte Ergebnis deutlich übertroffen haben.

In sieben von neun Budgets mit zu hohen Erträgen gerechnet

Wie der Vergleich der Budgets und Rechnungen seit 2011 zeigt, ist diese Diskrepanz kein Ausreisser: Bei sieben der seither neun veröffentlichten Rechnungen hat die Regierung die Firmensteuern zu optimistisch veranschlagt. Bei den Erträgen der Privatpersonen zeigt sich entweder das Gegenteil oder Budget und Rechnung waren beinahe deckungsgleich (siehe Grafik).

Noch krasser wäre das Ungleichgewicht zwischen Voranschlag und Ergebnis bei den Unternehmenssteuern, wenn die Werte aus den auf Vier-Jahres-Perioden angelegten Finanzplänen verglichen würden, denn die Höhe der Firmensteuern wurde seit 2011 in der Regel von Jahr zu Jahr nach unten korrigiert.

Linke lassen kein gutes Haar an der Tiefsteuerstrategie

Deshalb fragt sich Marcel Budmiger, Fraktionschef der SP und Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbunds, ob die Tiefsteuerstrategie halt doch nicht wie gewünscht funktioniert. Schliesslich habe sich die Schweiz zuletzt in einer langen Aufschwungphase befunden. «Eine funktionierende Strategie hätte die natürlichen Personen entlasten müssen. Doch das Gegenteil ist der Fall.» Noch härtere Worte braucht auf Anfrage Grüne-Fraktionschefin Monique Frey:

«Die Tiefsteuerstrategie versagt auf der ganzen Linie. Es wäre wünschenswert, wenn die Regierung die richtigen Schlüsse ziehen und die Strategie als gescheitert erklären würde.»

Auch Claudia Huser, welche die GLP-Fraktion leitet, bereitet die erneute Diskrepanz zwischen Budget und Rechnung bei den Firmensteuern Sorgen. «Wir erwarten von der Regierung genauere Erläuterungen.»

Bürgerliche wollen zwar eine Analyse, reden aber von Erfolg

Die tiefer als veranschlagt ausgefallenen Erträge bei den Firmensteuern haben die Finanzspezialisten bei den bürgerlichen Fraktionen zwar zum Teil überrascht. Deswegen gleich die Tiefsteuerstrategie in Frage zu stellen, sei aber «sicherlich falsch», sagt CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum. Die Gewinnsteuer bei den Unternehmen sei «nur ein Mosaikstein der Steuerstrategie». Zudem müssten die gestiegenen Anteile an der direkten Bundessteuer bei der Beurteilung mitberücksichtigt werden. Klar sei, dass die Firmensteuererträge schwieriger einzuschätzen seien als jene der natürlichen Personen.

Noch vehementer verteidigen SVP-Fraktionschef Urs Dickerhof und FDP-Kantonsrat Patrick Hauser die Tiefsteuerstrategie. Dickerhof verlangt zwar eine Analyse der unerwarteten Budgetunterschreitung, distanziert sich jedoch klar von den Aussagen der Linken, die Strategie sei gescheitert, so Dickerhof:

«Es gibt keine Anzeichen, dass die Strategie nicht funktioniert. Wir gehen davon aus, dass es sich um eine jährliche Schwankung handelt.»

Hauser geht ebenfalls von einer der bei Firmensteuern üblichen Schwankungen aus – und betont, die Steuerstrategie gehe auf. Zahlen des Bundesamts für Statistik würden das belegen, denn der Kanton Luzern stehe beim Firmenzuwachs und dem Arbeitsplatzwachstum an der Spitze. Gerade in der aktuellen Situation sei es «wichtig, an den guten Rahmenbedingungen für Unternehmen festzuhalten».

Für Wirtschaftsverbände ist der gesamte Steuerertrag entscheidend

Diese Einschätzung von Patrick Hauser wird von den beiden grossen Wirtschaftsverbänden, dem KMU- und Gewerbeverband des Kantons Luzern (KGL) und der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), gestützt. So ist für Gaudenz Zemp «letztlich immer der totale Steuerertrag entscheidend». Firmen und Privatpersonen zusammen hätten 2019 ja knapp 40 Millionen Franken mehr abgeliefert als veranschlagt worden seien. «Die Einkommen der natürlichen Personen werden immer auch in der Wirtschaft verdient. Ob das Steuersubstrat über die Einkommen der Arbeitnehmer oder über die Gewinne der Firmen zum Staat kommen, ist sekundär. In der Summe ist die Steuerstrategie erfolgreich.»

Adrian Derungs, Direktor der IHZ, zeigt sich von der Tiefsteuerstrategie «nach wie vor überzeugt, denn es ist eine Ansiedlungsstrategie, die sich letztlich auch in höheren Einnahmen bei den natürlichen Personen niederschlägt». Der Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden funktioniere, und davon würden nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen profitieren.

Reto Wyss verweist auf höhere Bundessteuern von Firmen

Gaudenz Zemp und Adrian Derungs sind also der Meinung, von den tiefen Steuern für Firmen würden auch natürliche Personen profitieren. Und CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum verweist auf die wachsende Summe, die Luzern von den Bundessteuern der Unternehmen einnehme.

Das sind zwei Fazite, die auch Finanzdirektor Reto Wyss zieht – und sie mit Zahlen unterstreicht. So hätten Luzerner Firmen und Privatpersonen 2009 Bundessteuern in der Höhe von knapp 530 Millionen Franken bezahlt. Zehn Jahre später seien es bereits 850 Millionen gewesen. Und während der Anteil der Firmen vor elf Jahren bei 39 Prozent gelegen sei, betrage er heute 49 Prozent. «Das zeigt deutlich auf, wie wichtig die Unternehmen für uns sind. Die Tiefsteuerstrategie ist rückblickend noch immer der richtige Entscheid», sagt der CVP-Politiker. Die Kantone erhalten seit diesem Jahr 21,2 Prozent der Bundessteuern zurück, vorher 17 Prozent.

«Wir sind auf dem richtigen Weg»

Zurück weist der frühere Bildungsdirektor den Vorwurf der Linken, die Regierung budgetiere die Firmengewinnsteuern jeweils absichtlich zu positiv, um die Strategie in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. «Wir erstellen unsere Finanzpläne immer nach bestem Wissen. Eine politische Budgetierung lehnen wir ab», sagt Wyss – und räumt gleichzeitig ein:

«Die Erfolge der Steuerstrategie haben länger auf sich warten lassen, als ursprünglich angenommen.»

Die Überschüsse der beiden letzten Jahre würden «aber zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind». Das bei den Firmensteuern 2019 nicht erreichte Budget führt Wyss auf unerwartet grosse Abweichungen bei den Erträgen aus den Vorjahren zurück.

Doch wie sieht die Zukunft aus? Wyss sagte bei der Präsentation der Rechnung 2019, die Corona-Krise werde «zu einem Dämpfer führen». In welcher Höhe, werde analysiert und voraussichtlich Ende August kommuniziert. Eine Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt will Wyss nicht machen: «Das wäre wie Kaffeesatzlesen.»

Mehr zum Thema