«PROPAGANDA»: Parlament lehnt einen Maulkorb ab

Der Luzerner Stadtrat räumt politischen Gegnern zu wenig Platz ein, sagen SP, SVP und CHance 21 – und fordern verbindliche Regeln.

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Ungleichgewicht in Sachen städtischer Informationspolitik. (Karikatur Jals/Neue LZ)

Ungleichgewicht in Sachen städtischer Informationspolitik. (Karikatur Jals/Neue LZ)

«Bombardierung der Bürger mit Einheits­meinung», so fasste Grossstadtrat Viktor Rüegg (CHance 21) am Donnerstag im Parlament die Informationspolitik des Luzerner Stadtrates zusammen.

Zusammen mit den Fraktionen der SVP und SP wollte er darum mittels Motion die Stadtregierung dazu verpflichten, ein Info-Reglement für Abstimmungs- und Wahlgeschäfte auszuarbeiten.

In diesem sollte verbindlich festgehalten werden, wie gross die Platzanteile der im Parlament unterlegenen Minderheit in den städtischen Informations­unterlagen und -veranstaltungen sein sollen. Zumindest halb so viel Platz wie den Befürwortern müsse der Gegenposition zugestanden werden. Das Geschäft sorgte für eine lebhafte Debatte.

Stichentscheid des Präsidenten
Die Forderungen seien «zu starr, nicht sachgerecht und schiessen über das Ziel hinaus.» Der Stadtrat lehnte, unterstützt von CVP, FDP und einer Mehrheit der Grünen, den Vorstoss ab. Aber die «unheilige Allianz» der beiden Polparteien SP und SVP machte deutlich, dass das Anliegen im Parlament sehr breit abgestützt ist.

Die Abstimmung führte zu einer 21:21-Pattsituation. Ratspräsident Rolf Hilber (CVP) gab den Stichentscheid: Er lehnte die Motion und damit das Erarbeiten von Info-Richtlinien ab.

Jérôme Martinu

Mehr zum Thema lesen Sie am Freitag in der Neuen Luzerner Zeitung.