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PROSTITUTION: «Der Sicherheitsdirektor macht seinen Job nicht richtig»

Will die Luzerner Polizei Missstände im Sexgewerbe besser bekämpfen, muss sie Bordelle einfacher kontrollieren können. Eine dafür notwendige Gesetzesanpassung war in der Ausarbeitung – wurde aus Spargründen aber gestoppt.
Anders als in Bordellen gibt es auf dem Strassenstrich – hier im Ibach – noch Kontrollen. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 30. Januar 2013))

Anders als in Bordellen gibt es auf dem Strassenstrich – hier im Ibach – noch Kontrollen. (Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 30. Januar 2013))

Markige Worte aus dem Mund von Ylfete Fanaj: «Sicherheitsdirektor Paul Winiker macht seinen Job nicht richtig.» Grund für ihre Kritik ist die Antwort der Regierung auf ein Postulat der SP-Kantonsrätin. Im Oktober warf sie der Polizei und der Staatsanwaltschaft vor, aus Kostengründen nicht mehr gegen Menschenhandel im Sexmilieu zu ermitteln (Ausgabe vom 5. Oktober). Zu diesem Schluss gelangte die Stadtluzernerin, weil bei der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) immer weniger Meldungen über Fälle von Menschenhandel aus Luzern eingegangen sind: Die Zahl sank von zwölf im Jahr 2014 auf eine einzelne Meldung bis August dieses Jahres. «Wo nicht ermittelt wird, können auch keine Opfer gemeldet werden», sagte Fanaj dazu.

Wie der Luzerner Regierungsrat nun schreibt, trifft Fanajs Vermutung zu – jedenfalls teilweise. «Auf dem Strassenstrich werden nach wie vor Kontrollen durchgeführt», sagt dazu Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP). Anders sieht es bei Sexbetrieben aus. Grund seien fehlende gesetzliche Grundlagen: Heute kann die Po­lizei ein Bordell kontrollieren, wenn die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung anordnet. «Die Krux dieses Vorgehens liegt darin, dass es ohne Milieukontakte sehr schwierig ist, einen hinreichenden Tatverdacht zu erhärten», heisst es in der Antwort auf Fanajs Vorstoss.

Kanton änderte Vorgehen nach 2015

Bis vor zwei Jahren kontrollierte die Luzerner Polizei Etablissements auch ohne Anordnung der Staatsanwaltschaft – was möglich war, wenn ein Lokalbetreiber sein Einverständnis gegeben hatte. Laut Angaben der Regierung konnten so mehrere Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Wieso braucht es heute plötzlich eine Anordnung der Staatsanwaltschaft? «Diese Praxis wird seit 2015 angewendet, nachdem sich bei einer Milieukontrolle ein Vorfall ereignet hat, der die Problematik der fehlenden Rechtsgrundlage offenbarte», heisst es in der Postulatsantwort. Damals handelte es sich gemäss Angaben des Justiz- und Sicherheitsdepartements um eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. «Es bestand Uneinigkeit darüber, ob das Einverständnis für eine Kontrolle vorlag», schreibt das Departement auf Anfrage.

Interessant: Die Regierung wollte einfachere Kontrollen ermöglichen. Im Mai 2016 beantragte sie, ein entsprechendes Postulat von FDP-Kantonsrat Jim Wolanin (Neuenkirch) für erheblich zu erklären. Wolanin hatte gefordert, dass der Polizei erleichterter Zugang zu Sexbetrieben eingeräumt wird. Woraufhin die Regierung entschied, das Gewerbepolizeigesetz anzupassen. Nur: Diese Anpassung wurde im Mai 2017 sistiert – aus Spargründen, wie es heisst: «Die Gesetzesanpassung hätte zusätzliche Ressourcen unter anderem bei der Gewerbepolizei erfordert. Wir sind der Ansicht, dass es wenig zielführend ist, ein Gesetz zu erlassen, das wir nicht umsetzen können», so Winiker. Für Fanaj kann es das nicht sein: «Die Vorbereitungen für die Gesetzesanpassung waren schon im Gange. Also wäre es keine grosse Sache, die Anpassung umzusetzen.» Sie wirft Winiker vor, der Kampf ge­gen Menschenhandel interessiere ihn nicht: «Damit nimmt er in seiner Funktion als Sicherheitsdirektor den Auftrag nicht wahr, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.»

Jim Wolanin findet weniger harsche Worte. Doch auch der FDP-Kantonsrat, der in der Justiz- und Sicherheitskommission sitzt, ist nicht einverstanden mit dem Vorgehen des Kantons. Auf Anfrage sagt er: «Ich verstehe nicht, weshalb die Anpassung sistiert wurde.» Das Polizeigesetz sei jüngst revidiert worden, weitere dringende Geschäfte hätte die Kommission derzeit nicht zu besprechen: «Jetzt könnte man zuarbeiten und die Gesetzesanpassung für das kommende Jahr planen», glaubt Wolanin.

Für Fanaj ist das Thema noch nicht gegessen: «Die Schweiz hat sich verpflichtet, gegen Menschenhandel vorzugehen. Ich fordere, dass die Aufsichts- und Kontrollkommission abklärt, ob das Nicht-Handeln gegen übergeordnetes Recht verstösst.»

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

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