PROSTITUTION: Schwere Vorwürfe gegen Luzerner Polizei

SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj unterstellt den Luzerner Behörden, nicht mehr gegen Menschenhandel im Sexmilieu zu ermitteln – aus Kostengründen. Damit verletzt der Kanton internationale Abkommen.

Kilian Küttel
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Eine Prostituierte beim Strassenstrich im Gebiet Ibach. (Bild: Dominik Wunderli (30. Januar 2013))

Eine Prostituierte beim Strassenstrich im Gebiet Ibach. (Bild: Dominik Wunderli (30. Januar 2013))

Kilian Küttel

kilian.kuettel@luzernerzeitung.ch

Der Vorstoss birgt Zündstoff: SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj bezichtigt die Luzerner Polizei und die Staatsanwaltschaft, nicht mehr gegen Menschenhandel im horizontalen Gewerbe zu ermitteln. «Aus verschiedenen Fachkreisen ist zu entnehmen, dass die Luzerner Polizei und die Staatsanwaltschaft mangels Ressourcen ihre Tätigkeiten in diesem Bereich in den letzten zwei Jahren sukzessive abgebaut haben», heisst es in einem Postulat, das Fanaj am Mittwoch eingereicht hat.

Seit einem Jahr soll es überhaupt keine Kontrollen oder Ermittlungen mehr im Milieu gegeben haben. «Das ist eine unverantwortliche Auswirkung der Abbau- und Sparpolitik, die in unserem Kanton betrieben wird», sagt Fanaj auf Anfrage. Der Kriminalpolizei seien die Hände gebunden, die Mittel fehlten. «Diese Verschlechterung der Sicherheitslage wird politisch bewusst in Kauf genommen», stört sich die SP-Politikerin.

Meldungen aus Luzern gehen zurück

Wie kommt die Kantonsrätin auf diese Kritik? Ylfete Fanaj sitzt im Vorstand des Luzerner Vereins für die Interessen der Sexarbeitenden (Lisa): «Wir sind innerhalb des Kantons und mit ausserkantonalen Fachorganisationen sehr gut vernetzt. So sind wir ­ auf diesen Missstand aufmerksam geworden.» Konkret nennt die Kantonsrätin die Fachstelle ­Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) mit Sitz in Zürich. Diese wird aktiv, wenn die Kriminalpolizei eines Kantons einen Fall von Menschenhandel aufdeckt. Die Fachstelle betreut die Opfer, sorgt für deren Unterkunft. Und sie erfasst, wie viele Fälle aus den Kantonen gemeldet werden. So gingen bei der FIZ im Jahr 2014 noch 12 Meldungen aus dem Kanton Luzern ein. 2015 waren es nur noch sieben, 2016 fünf und in diesem Jahr wurde bis ­August nur ein Fall registriert. «Jetzt kann man eins und eins zusammenzählen», sagt Fanaj und erklärt: «Wo nicht ermittelt wird, können auch keine Opfer identifiziert, geschweige denn Straf­taten bekämpft werden.» Fanajs Rechnung mag einleuchten. Nur: Machen eins und eins wirklich immer zwei? Denkbar wäre doch, dass weniger Meldungen eingegangen sind, weil schlicht weniger Delikte vorkamen. Die Stadtluzernerin will diesen Einwand nicht gelten lassen: «In Luzern sind etwa 600 Sexarbeiterinnen tätig. Der Kanton ist nicht so klein, dass nichts mehr passieren könnte.»

Ähnliches sagt auch FIZ-Geschäftsführerin Susanne Seytter: «In Luzern wurden früher jedes Jahr mehrere neue Fälle gemeldet. Doch seit Jahren gehen die Zahlen zurück.» Auch sie glaubt, dies liege am Spardruck: «Damit verstösst Luzern gegen internationale Abkommen.» Die Ermittlung von Fällen von Menschenhandel ist Sache der Kantone. Die Schweiz wiederum hat sich international verpflichtet, dagegen vorzugehen.

Kanton nimmt keine Stellung

Zu den Vorwürfen will der Kanton keine Stellung nehmen. Erwin Rast, Sprecher des zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartements, verweist darauf, dass über hängige parlamentarische Vorstösse keine Auskunft erteilt werde, solange noch keine regierungsrätliche Antwort vorliege.

Die Ausgangslage ist also verzwickt: Eine Politikerin erhebt schwere Vorwürfe, die Behörden schweigen. Wann sich der Regierungsrat äussern wird, liegt am Kantonsparlament: Fanaj reichte ihren Vorstoss als dringliches Postulat ein. Laut Rast wird der Kantonsrat an seiner nächsten Session beraten, ob er die Dringlichkeit anerkennt. Ist dies der Fall, wird es noch während der kommenden Session behandelt – also Ende Oktober.

In ihrem Vorstoss fordert Fanaj, die Ermittlungen im Bereich Menschenhandel wieder aufzunehmen. Und zwar sofort. Zudem verlangt sie, dass die Kri­minalpolizei im Bereich der ­Sexualdelikte um zwei Stellen aufgestockt wird: «Diese Aufstockung wurde bereits 2014 im Planungsbericht über die Ressourcen bei der Luzerner Polizei gefordert», so Fanaj.