RABEN-PLAKAT: SVP und Gemeinderat liefern sich Hickhack

Die Abstimmunsgplakate der SVP haben schweizweit für kontroverse Diskussionen gesorgt. Jetzt ist auch Emmen zu seinem Raben-Knatsch gekommen.

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Ausschnitt aus dem SVP-Abstimmungsplakat. (Bild pd)

Ausschnitt aus dem SVP-Abstimmungsplakat. (Bild pd)

Rhetorisch fährt die SVP scharfes Geschütz auf, spricht in einer Medienmitteilung von «Behördenwillkür» und «Abstimmungspropaganda». Dabei ist das Ganze doch nur ein «Versehen» gewesen, sagt der Emmer Gemeinderat.

Bewilligt montiert
Doch von vorne: Am 22. Dezember des Vorjahres hatte die SVP Emmen eine Bewilligung für das Aufstellen ihrer Plakate gegen die Personenfreizügigkeit erhalten, wie die Partei nun in einem Communiqué an die Medien verlauten lässt. Am 3. Januar habe man dementsprechend an diversen Orten Plakate montiert – auch beim Gemeindehaus (siehe Bild unten), wo im Frühling 2008 das Wahlplakat des neuen Baudirektors gestanden hätte. Erstaunt war die SVP umso mehr, als sie in einem Schreiben des Gemeinderates aufgefordert wurde, jenes Raben-Plakat wieder zu entfernen.

Versehen eingestanden
«Die Direktion Bau und Umwelt hat versehentlich die Regelung, welche bei Wahlen gültig ist, verwendet», heisst es in einem Mail des Gemeinderates. Bei Wahlen sei es korrekt, dass Plakate auf öffentlichem Grund ohne Bewilligung des Grundeigentümers (Einwohnergemeinde Emmen) aufgestellt werden dürfen. «Anders verhält es sich bei Abstimmungen. Bei Abstimmungen ist in jedem Fall eine Bewilligung beim Grundeigentümer einzuholen», heisst es weiter.

Keine Extrawurst
Aufgrund der falschen Auskunft der Direktion Bau und Umwelt könne die SVP jedoch kein Recht zu ihren Gunsten ableiten. Ein Rechtsanspruch für das Aufstellen eines Abstimmungsplakats auf gemeindeeigenen Liegenschaften bestehe deswegen nicht. Diese Argumentation kann die SVP, welche das Plakat inzwischen entfernt hat, nicht nachvollziehen: «Selbst ein Gemeinderat sollte zu einem Entscheid stehen können und diesen nicht erst dann hinterfragen, wenn einem eine andere Meinung nicht in den Kram passt!»

scd