Rassismus bei der Luzerner Polizei? Regierungsrat wiegelt ab

Polizeigewalt gegen Afroamerikaner ist in den USA immer wieder ein Thema. In Luzern werden die Polizisten regelmässig geschult. Eine Beschwerdestelle ist nicht nötig, befindet der Regierungsrat.

Alexander von Däniken
Drucken
Teilen
Eine Gedenkstätte zu Ehren des am 25. Mai an Polizeigewalt verstorbenen George Floyd in der Nähe des Tatorts.

Eine Gedenkstätte zu Ehren des am 25. Mai an Polizeigewalt verstorbenen George Floyd in der Nähe des Tatorts.

Carlos Gonzalez/AP (Minneapolis, 14. Oktober 2020)

Um kurz vor 20 Uhr des 25. Mai wollte George Floyd nur ein Päckchen Zigaretten kaufen. Doch die Verantwortlichen des Lebensmittelgeschäfts in Minneapolis dachten, der Afroamerikaner habe mit Falschgeld bezahlt. Der darauf folgende Polizeieinsatz mit Floyds Worten «I can't breathe», ich kann nicht atmen, ging als trauriges Kapitel in die US-Geschichte ein. Auch wenn übertriebene Polizeigewalt gegenüber Afroamerikanern leider immer wieder vorkommt.

Die Diskriminierung durch Polizisten gegenüber Menschen anderer Hautfarbe wird als Racial Profiling bezeichnet, jene gegenüber Menschen anderer Ethnien als Ethnic Profiling. In beiden Themen werden die Luzerner Polizisten regelmässig sensibilisiert und geschult. Dies erklärt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auf eine Anfrage der SP-Kantonsrätin Melanie Setz Isenegger aus Emmenbrücke. «Die Luzerner Polizei ist sich im Klaren über ihre institutionelle Verantwortung in Bezug auf die Nichtdiskriminierung von Personen unterschiedlicher Ethnien und nimmt diese Verpflichtung sehr ernst», schreibt die Regierung.

Mehrere Lektionen an der Polizeischule

Konkret werde bereits beim Auswahlverfahren abgeklärt, ob die künftigen Polizistinnen und Polizisten einen einwandfreien Leumund haben. Dabei sei vor allem die persönliche Integrität ein wichtiger Indikator. Auch bei der Ausbildung an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch würden «Racial Profiling und das Diskriminierungsverbot während mehrerer Lektionen geschult». Auch nach der Schule und beim Eintritt ins Korps gebe es eine Schulung. Racial und Ethnic Profiling seien zudem in den einmal im Jahr stattfindenden Kaderschulungen ein Thema.

Ist es Personen, die sich von Polizei und Justiz diskriminiert fühlen, möglich, sich an eine unabhängige Stelle zu wenden? Auf die Frage von Setz antwortet der Regierungsrat, dass es keine solche Stelle gebe. Fühle sich jemand diskriminiert, könne man sich direkt an die Polizei oder das Justiz- und Sicherheitsdepartement wenden. Wie viele solcher Fälle vorkommen, werde übrigens nicht erfasst.

Klar sei, dass die Schulungen auch bei den momentan knappen Personalressourcen durchgeführt werden. Auf das Ausstellen einer Quittung, nachdem ein Polizist eine Person kontrolliert hat, werde verzichtet. «Es ist zu wenig klar, ob ein allfälliger Nutzen den unbestreitbaren administrativen Mehraufwand rechtfertigen würde.»

Brückenbauer soll zusätzlich sensibilisieren

Viel erhoffen sich der Regierungsrat und die Luzerner Polizei von der neu geschaffenen Stelle des sogenannten Brückenbauers. Dieser hat unter anderem die Aufgabe, die Polizisten in interkulturellen Angelegenheiten zu unterstützen, «indem er ihnen beispielsweise regelmässig interne Inputs über Kulturen und deren Bedürfnisse gibt, um die interkulturelle Kompetenz der Korpsangehörigen zu stärken». Der Brückenbauer hat die Stelle am 1. November angetreten. Um wen es sich handelt, will die Luzerner Polizei voraussichtlich Ende November oder Anfang Dezember mitteilen, wie es auf Anfrage heisst.

Melanie Setz fragte auch, wie die Staatsanwälte und Richter bezüglich Diskriminierung geschult werden. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es gemäss dem Regierungsrat zweimal im Jahr interne Weiterbildungen. Dort seien die Bestimmungen der Diskriminierungsstrafnorm ein Thema. Zu den Gerichten erklärt die Regierung: «Obschon Racial oder Ethnic Profiling kein gerichtsspezifisches Thema ist, sind die Luzerner Gerichte für dieses und weitere Themen sensibilisiert. Deshalb werden regelmässig sowohl interne, interdisziplinäre Anlässe organisiert wie auch externe Weiterbildungen angeboten.»