Rat hält an Konzessionsgebühren für die CKW fest

Elektrizitätswerke sollen den Luzerner Gemeinden für das Durchleitungsrecht weiterhin Konzessionsgebühren zahlen müssen. Dafür hat sich der Kantonsrat am Montag ausgesprochen.

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Strommasten in der Nähe von Mettlen in Inwil. (Bild: Keystone)

Strommasten in der Nähe von Mettlen in Inwil. (Bild: Keystone)

Das Parlament behandelte die Initiative «für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze» und das neue Stromversorgungsgesetz. Das Gesetz wurde nach erster Lesung einstimmig gutgeheissen. Über die Initiative stimmt der Rat erst nach der zweiten Lesung des Gesetzes ab. Das Volksbegehren erhielt in den Voten aber von keiner Fraktion Unterstützung.

Höhere Strompreise

Die Verfassungsinitiative war Ende 2009 in der Form einer allgemeinen Anregung von der IG Glasfaser und Energie Luzern (IGEL) eingereicht worden. Unternehmen beklagten damals, dass im Kanton Luzern die Strompreise höher seien als anderswo.

Zud em erneuerten die Centralschweizerischen Kraftwerke (CKW) mit den Gemei nden die Konzessionsverträge. Weil die Elektrizitätswerke die Konzessionszahlungen den Kunden verrechnen, sprach IGEL von einer Steuer, die der Konsument zahlen müsse.

Die Initiative will die Politik dazu bringen, sich für tiefere Strompreise einzusetzen. Der Kanton habe für eine sichere, diskriminierungsfreie und wirtschaftliche Energieversorgung zu sorgen, und zwar zu möglichst günstigen Preisen und unter Mithilfe eines intelligenten, glasfasergesteuerten Stromnetzes. Konzessionsabgaben an die Gemeinden solle es nicht mehr geben.

Rücksichtnahme auf Gemeinden

Es war vor allem der letzte Punkt, der dem Rat nicht passte. Die Streichung der Abgabe wäre für viele Gemeinden kaum tragbar, sagte Josef Langenegger (FDP). Toni Graber (SVP) befürchtete, dass die Gemeinden die fehlenden Konzessionseinnahmen mit höheren Steuern kompensieren könnten.

Auch die SP unterstützte die Konzessionsgebühren. Silvana Beeler (SP) beantragte aber, dass in dem neuen Stromversorgungsgesetz die Gemeinden dazu verpflichtet werden, einen Viertel dieser Einnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu verwenden.

Jürg Meyer (CVP) lehnte es ab, dass zusätzliche Töpfe für das Energiesparen geschaffen werden. Rosy Schmid (FDP) sah mit dem Antrag die Gemeindeautonomie gefährdet. Der Kantonsrat sprach sie in der Folge grossmehrheitlich gegen den SP-Antrag aus.

sda