Rat will bei Lotteriegeldern nichts ändern

Das Luzerner Kantonsparlament will dem Regierungsrat nicht dreinreden, wenn er Gelder aus dem Lotteriefonds an Sport- und Kulturinstitutionen verteilt. Es hat am Montag eine Motion der SVP abgelehnt.

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Luzern. Guido Müller (SVP) stiess sich daran, dass der Regierungsrat auch grosse Beiträge von mehreren Millionen Franken verteilen kann, ohne dass das Parlament etwas dazu zu sagen hat. Müller beantragte deshalb, dass die Zuständigkeit vom Regierungsrat auf den Kantonsrat übertragen werde. Immerhin gehe es jährlich um total rund 18 Millionen Franken.

Giorgio Pardini (SP) warf der SVP vor, sie wolle die Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen zum Politikum machen. Guido Durrer (FDP) sprach der Regierung das Vertrauen aus, riet ihr aber zu Augenmass; Franz Wüest (CVP) ermahnte sie zur Sorgfalt.

Regierungsrätin Yvonne Schärli sagte, die Regierung halte sich an das Gesetz und die Verordnung. Könnte das Parlament entscheiden, drohten lange Diskussionen. Sie nehme aber die Forderung nach Sorgfalt entgegen.

Die SVP wurde nur von der GLP unterstützt. Die grosse Mehrheit des Rates lehnte die Motion ab.

sda