RAUMPLANUNG: Bauernvertreter ist gegen Bauernverband

CVP-Nationalrat Leo Müller stellt sich bei der Revision des Raumplanungsgesetzes gegen den Bauernverband. Das Gesetz müsse nicht geändert werden – die Luzerner Regierung beweise dies.

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Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller. (Bild: Nadia Schärli/Neue LZ)

Bauernverband, Biobauern, Kleinbauernvereinigung: Sie alle befürworten die Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, über die das Schweizer Volk am 3. März abstimmen kann. Der Ruswiler CVP-Nationalrat Leo Müller – er bezeichnete sich in unserer Zeitung schon als einzigen bäuerlichen Nationalrat der Zentralschweiz – jedoch ist gegen die Gesetzesanpassung. Seit gestern kämpft Müller als Mitglied im Luzerner Nein-Komitee gar an vorderster Front (siehe Kasten):

Ziel der Revision ist es, zu grosse Bauzonen zu verkleinern. Damit soll der Landverschleiss gebremst und die Bodenspekulation bekämpft werden.

Sie bezeichnen sich als einzigen bäuerlichen Nationalrat der Zentralschweiz. Mit Ihrem Einsitz im Nein-Komitee stellen Sie sich gegen den Bauernverband. Warum?

Leo Müller: Ich stelle mich nicht gegen den Bauernverband, sondern kämpfe gegen eine schlechte Vorlage. Die Bodenpolitik würde zentralisiert, der Föderalismus ausgehebelt. Bis jetzt konnte bei der Raumplanung auf die lokalen Bedürfnisse Rücksicht genommen werden. Das wäre bei einem Ja zur Revision nicht mehr möglich. Dazu kommt: Ich bin gegen die vorgesehene Mehrwertabgabe von 20 Prozent, die bei der Überbauung oder dem Verkauf eines Grundstücks anfällt. Es gibt ja schon die Grundstückgewinnsteuer.

Die Bauernorganisationen sehen das aber anders. Sie argumentieren, mit der Gesetzesrevision werde der haushälterische Umgang mit dem Boden gefördert und der Zersiedelung entgegengewirkt. Das sind doch Anliegen, die ein Bauernvertreter unterstützen muss.

Müller: Ja, schon. Aber diese Anliegen können auch mit den geltenden Gesetzen erfüllt werden. Die Luzerner Regierung ist das beste Beispiel dafür: Sie will die besonders wertvollen Landwirtschaftsböden, die sogenannten Fruchtfolgeflächen, besser schützen – ohne neue Gesetze. Den Tatbeweis hat die Regierung im Übrigen bereits erbracht. Sie war sowohl gegen die Wakeboard-Anlage in Ruswil als auch gegen die Solaranlage der CKW in Inwil.

Dennoch: Sie enttäuschen mit Ihrer Haltung Hunderte von Luzerner Landwirten.

Müller: Es gibt auch Hunderte von Bauern, die so wie ich denken.

Fakt ist aber: Auch der Kanton Luzern kann seinen vorgeschriebenen Anteil am Erhalt von besonders wertvollen Landwirtschaftsböden nur noch knapp halten. Da muss einem, der die Bauern vertreten will, doch das Herz bluten.

Müller: Die guten Böden können ohne neues Gesetz geschützt werden, auch das ist ein Fakt. Ausserdem mutet es etwas seltsam an, wenn der Bundesrat nun derart grossen Wert auf diese Flächen legt. Schliesslich hat er die Richtpläne der Kantone genehmigt. Der Bundesrat hätte also schon seit langem mehr Wert auf die Top-Böden für die Landwirtschaft legen können.

In Kantonen wie dem Wallis oder dem Tessin müssten bei einer Annahme des neuen Raumplanungsgesetzes Hunderte von Hektaren zurückgezont werden. Der Kanton Luzern ist von dieser Regelung vergleichsweise wenig betroffen. Warum engagieren Sie sich als Luzerner Parlamentarier derart stark gegen die Gesetzesrevision?

Müller: Ich bin zwar Luzerner Nationalrat, denke aber nicht nur für den Kanton Luzern. Mir ist das Wohl des ganzen Landes ein Anliegen. Ausserdem bin ich Gemeindepräsident von Ruswil. Mit der Annahme des Gesetzes besteht nämlich auch die Gefahr, dass die Entwicklungsmöglichkeiten von ländlichen Regionen eingeschränkt werden. Das will ich nicht.

Das Luzerner Komitee besteht grossmehrheitlich aus Personen, die dem rechtsbürgerlichen Kreis zuzuordnen sind. Fühlen Sie sich in dieser Umgebung wohl?

Müller: Ich bezeichne mich als eher konservativ und politisiere innerhalb der CVP am rechten Rand. Mein Lebensweg – zuerst war ich Bauer, dann habe ich Agronomie und Jus studiert und alles selber bezahlt – hat mich eben geprägt. Ich unterstütze jene, die etwas bewegen.

Sie sagen, bei einer Annahme der Revision würden die Mieten steigen. Der Mieterinnen- und Mieterverband jedoch kämpft für das neue Raumplanungsgesetz. Wie erklären Sie einem Mieter Ihre Haltung?

Müller: Ganz einfach und nachvollziehbar für alle, die je etwas von Marktwirtschaft gehört haben: Die geplante Mehrwertabgabe führt dazu, dass weniger Land eingezont wird. Das Angebot wird sinken, ergo steigt der Preis.

Die Befürworter des neuen Raumplanungsgesetzes argumentieren, bei einem Nein drohe dereinst ein Ja zur weitergehenden Landschaftsschutz-Initiative. Das wäre für Sie ja noch schlimmer.

Müller: Dieses Argument zieht nicht. Das Schweizer Volk wird doch einer Vorlage, die weiter geht als eine, die es abgelehnt hat, kurze Zeit später nicht zustimmen.