RAUMPLANUNG: Grundstücke: Luzern soll von Gewinnen profitieren

Der Kanton Luzern will 20 Prozent des Mehrwerts abschöpfen, der bei Einzonungen entsteht. Das ist der Mindestprozentsatz, den der Bund vorsieht. In einem Punkt geht der Kanton aber über die Forderungen aus Bern hinaus.

Drucken
Teilen
Der Luzerner Regierungsrat will auch bei Verdichtungen eine Mehrwertabgabe erheben. (Symbolbild) (Bild: Boris Bürgisser)

Der Luzerner Regierungsrat will auch bei Verdichtungen eine Mehrwertabgabe erheben. (Symbolbild) (Bild: Boris Bürgisser)

Cyril Aregger

Wird ein Grundstück umgezont – beispielsweise von der Landwirtschafts- in eine Wohnzone – sollen die Luzerner Gemeinden und der Kanton künftig davon profitieren. Robert Küng, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, stellte am Montag das entsprechend revidierte Planungs- und Baugesetz vor. Konkret sollen bei einer Umzonung 20 Prozent des dadurch entstandenen Mehrwerts abgeschöpft werden. Der Kanton erfüllt mit dieser Vorlage eine Vorgabe des Bundes, der die Einführung dieser Abschöpfung in der Höhe von mindestens 20 Prozent im eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt. 

Fällig wird die Mehrwertabgabe bei einem Verkauf des Grundstücks oder bei einer Überbauung. Gezahlt werden muss sie vom Eigentümer an die Gemeinde, die 5 Prozent des Betrags als Aufwandsentschädigung einbehält. Der Rest fliesst in einen vom Kanton verwalteten Fonds. Dieses zweckgebundene Geld soll Gemeinden rückerstattet werden, die Rückzonungen vornehmen und Besitzer entschädigen müssen. Das RPG verlangt solche Rückzonungen, wenn eine Gemeinde über zu grosse Bauzonenreserven verfügt. Betroffen davon sind meist ländliche Gebiete. 

Nicht verwendete Mittel im Fonds sollen je hälftig an den Kanton und alle Gemeinden verteilt werden. Mit dem Geld sollen raumplanerische Massnahmen realisiert werden. Auf kommunaler Ebene beispielsweise für die Aufwertung von Natur und Landschaft oder für preisgünstigen Wohnungsbau. Beim Kanton sollen die Mittel für übergeordnete raumplanerische Aufgaben verwendet werden.

In der Botschaft an den Kantonsrat schätzt die Regierung die Höhe der Abgaben auf 110–140 Millionen Franken in den nächsten 20 Jahren. Wie viel Geld künftig aber tatsächlich in den Fonds fliessen werde, sei sehr schwierig abzuschätzen, betont Rechtsdienstleiter Erik Lustenberger. Dies hänge beispielsweise von der Zahl der Ein- und Umzonungen ab, aber auch von der Rechtssprechung des Bundesgerichts betreffend Entschädigungen für Rückzonungen. 

Umzonungen: Verträge oder Abgabe

Im RPG nicht vorgeschrieben ist der Mehrwertausgleich für Um- und Aufzonungen in Gebieten mit Bebauungs- oder Gestaltungsplanpflicht und für neue oder geänderte Bebauungspläne. Doch auch hier will der Kanton 20 Prozent des Gewinns abschöpfen – diese Mittel verbleiben aber bei den Standortgemeinden. «Da eine Siedlungsentwicklung nach innen gewünscht ist, ist es sinnvoll, auch durch Verdichtung geschaffene Mehrwerte der Abgabe zu unterstellen», sagt Regierungsrat Robert Küng. «Damit wollen wir Anreize bieten, die Wohn- und Siedlungsqualität zu erhöhen.»

Denn wenn Eigentümer und Gemeinden einen Vertrag abschliessen, in dem zum Beispiel ÖV-Massnahmen, Nutzungsrechte, Bau von preisgünstigen Wohnungen oder die Aufwertung des öffentlichen Raumes festgehalten werden, wird auf die Abgeltung verzichtet. «Die Erfahrung zeigt, dass Eigentümer grosses Interesse an solchen Verträgen haben», sagt Rechtsdienstleiter Erik Lustenberger. «Denn die Massnahmen kommen dann direkt der Attraktivität der eigenen Überbauung zu Gute.» Ohne Vertrag kann die Standortgemeinde die Mittel für eigene raumplanerische Massnahmen nutzen.

SP will höhere Abschöpfung

In der Vernehmlassung äusserten sich einzig SP und GLP ablehnend zur Vorlage. Die SP bekräftigte gestern ihre Haltung in einer Medienmitteilung. Die Mehrwertabschöpfung von 20 Prozent sei zu tief. Sie müsse mindestens 60 Prozent betragen, um der Bodenspekulation entgegenzuwirken. Für Robert Küng steht dies nicht zur Diskussion: «Es hat sich in der Vernehmlassung schnell gezeigt, dass ein höherer Satz nicht auf Akzeptanz stösst.» Die jetzige Vorlage sei «ein sehr ausgewogener Vorschlag», betont er. «Nach der breiten Vernehmlassung und den ausführlichen Vorarbeiten habe ich ein gutes Gefühl.»

Das revidierte Planungs- und Baugesetz soll bis im Sommer in den Kantonsrat kommen und auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten.