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RAUMPLANUNG: Luzern Plus schafft hohe Hürden für Einkaufszentren

Einkaufszentren sollen gemäss Luzern Plus vor allem in Ortskernen erstellt werden. Im neuen Teilrichtplan sichert sich der Verband zudem seinen eigenen Einfluss.
Vogelperspektive auf die Mall of Switzerland mit Kino, Wohnungen und Einkaufszentrum und einem Hotel (von links). (Bild: Visualisierung: PD)

Vogelperspektive auf die Mall of Switzerland mit Kino, Wohnungen und Einkaufszentrum und einem Hotel (von links). (Bild: Visualisierung: PD)

Die einen vertreiben sich in ihnen gerne die Zeit, die anderen verachten sie als Konsumtempel: Einkaufszentren wie die Mall of Switzerland sorgen für Diskussionen. Umso wichtiger ist daher die Frage, wo aus raumplanerischer Sicht allfällige neue Zentren erstellt werden dürfen.

Vorgaben dazu liefert nun der Gemeindeverband Luzern Plus, der den neuen Teilrichtplan Detailhandel ausgearbeitet hat. Dieser war zuvor Teil des Regionalentwicklungsplans der Region Luzern von 2004. Weil die meisten Massnahmen des Plans bereits umgesetzt sind, wird er aufgehoben, und die restlichen Themen Detailhandel und Weiler werden separat aufgegriffen.

Über grössere Läden wird abgestimmt

Der Teilrichtplan Detailhandel sieht wie bisher vor, grössere Einkaufs- und Fachmarktzentren nur noch in Agglomerationszentren sowie in Ortskernen zuzulassen. «Damit wollen wir die Siedlungsentwicklung konzentrieren und als übergeordnetes Ziel die Zersiedelung stoppen», sagt Armin Camenzind, Geschäftsführer von Luzern Plus. Einkaufszentren ab 1500 Quadratmeter und Fachmarktzentren ab 3000 Quadratmeter dürfen somit nur in diesen Räumen entstehen. Um Läden ausserhalb davon zu bauen, bedarf es einer regionalen Abstimmung – sprich der Zustimmung von Luzern Plus. So will der Verband sicherstellen, dass die Agglomerations- und Ortskerne in ihrer Zentrumsfunktion nicht geschwächt werden. Ebenso spielen etwa verkehrliche und wirtschaftliche Themen eine Rolle.

Ein Passus im Begleittext des Teilrichtplans lässt zudem aufhorchen: Nebst den inhaltlichen Vorgaben soll «der Einbezug durch Luzern Plus unmiss­verständlich geregelt werden, da Beispiele gezeigt haben, dass dies nicht immer funktionierte». Das erstaunt insofern, als dass Richtpläne von Luzern Plus schon lange einen verbindlichen Charakter für Kanton und Gemeinden haben. Welche Beispiele gemeint sind, dazu äussert sich der Verband nicht.

Kritik am Einfluss von Luzern Plus

Erst jüngst hat Luzern Plus seinen Einfluss ausgebaut. Im Dezember haben die Gemeindedelegierten eine Statutenänderung beschlossen, die es dem Verband ermöglicht, künftig auch Planungen auf Konzeptstufe behördenverbindlich zu machen (Artikel vom 5. Dezember). Diese sind massgebend für die Gemeinden, nicht aber für den Kanton.

Diese Änderung kommt aber nicht überall gut an. Die Stadtluzerner SP zweifelt die demokratische Legitimation der Beschlüsse von Luzern Plus an. Die Partei hat deshalb eine Interpellation dazu eingereicht. Auch SVP-Kantonsrat Guido Müller kritisierte in einem Leserbrief, dass «damit unser demokratisches System ausgehebelt wird».

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Hinweis
Die Aufhebung des Regionalentwicklungsplans sowie die beiden Teilrichtpläne liegen bis 13. Feb­ruar in der Geschäftsstelle von Luzern Plus in Ebikon öffentlich auf. Ebenso in den Auflagebüros der 25 Mitgliedsgemeinden.

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