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REAKTION: Demo: Parteien befürchten Ausschreitungen

Die Anti-Wef-Demonstration in der Stadt Luzern ist bewilligt – temporäre Sperrung der Seebrücke inklusive. Die städtische FDP bedauert diesen Entscheid – und ist damit nicht allein.
Ausschnitt aus dem von der FDP erwähnten Demo-Plakat. (Bild pd)

Ausschnitt aus dem von der FDP erwähnten Demo-Plakat. (Bild pd)

«Wir sind zwar dafür, dass die in der Verfassung verankerte Meinungsfreiheit hochgehalten wird, verurteilen jedoch Aufrufe zur Gewalt ganz entschieden», wird FDP-Parteipräsident Josef Wicki in einer Medienmitteilung zitiert. Dass die Veranstalter zur Gewalt aufrufen würden, zeige ihr Plakat: «Es trägt die Aufschrift ?Kapitalismus abfackeln? und zeigt zwei mit Schlagwerkzeug und Fackel bewaffnete Figuren sowie ein Bild, auf dem Davos mit Feuer und einer Rauchsäule abgebildet ist.»

Anonymität problematisch
Die FDP fordert von der Stadt, dass alle Versprechungen konsequent durchgesetzt werden, damit die Sicherheit der Bürger sowie der Schutz des Eigentums von Geschäftsinhabern und Privatpersonen gewährleistet sei. Zum einen müsse mehr als eine Person der Veranstalter namentlich bekannt sein. Zum anderen müsse es im Schadenfall möglich sein, die verantwortlichen Personen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen, damit die Kosten verursachergerecht überbunden werden können. Hierfür seien geeignete Vorkehrungen zu treffen, wie es weiter heisst.

Ähnliche Forderungen hatte die SVP der Stadt Luzern bereits am 15. Januar in einem offenen Brief an die Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer gestellt. Die Partei erwartet «beträchtlichen» Sachschaden, ausserdem seien Personenschäden zu befürchten.

Diskutieren statt marschieren
Auch die Jungen Grünen sprechen sich gegen die Demonstration aus, wie sie in einer Medienmitteilung vom Mittwochabend mitteilen. Für die Partei ist vor allem der Zeitpunkt falsch gewählt: Man wolle allfälligen Vandalen, die regelmässig eigentlich friedliche Demonstrationen aufmischten, keine Bühne bieten. «Zudem sind in der öffentlichen Wahrnehmung Anti-WEF Demonstrationen so stark mit negativen Bildern vorbelastet, dass eine solche Demonstration zum jetzigen Zeitpunkt die Anliegen der Demonstranten, mit welchen die Jungen Grünen zum grossen Teil sympathisieren, gar nicht vermittelt werden können.» Anstelle einer Demo wünscht sich die Jungpartei eine Diskussionsrunde zum Thema.

scd

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