REAKTION: Grüne fordern Abschaffung der Pauschalsteuer

Schluss mit «Steuergeschenken»: Das verlangen die Grünen Nidwalden nach einem Artikel in der Presse im Zusammenhang mit möglichen Unregelmässigkeiten bei der Pauschalbesteuerung.

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Norbert Furrer, Präsident der Grünen Nidwalden. (Bild Corinne Glanzmann/Neue NZ)

Norbert Furrer, Präsident der Grünen Nidwalden. (Bild Corinne Glanzmann/Neue NZ)

Einmal mehr werde der Kanton Nidwalden wegen seiner aggressiven Steuerstrategie mit Steueroasen in Verbindung gebracht, wie es in einer Medienmitteilung als Reaktion auf den am (heutigen) Montag im «TagesAnzeiger» heisst. Zum einen werde eine bewusste Verletzung des Steuergesetzes verurteilt, zum anderen wehre man sich «schon lange gegen den immer schärfer werdenden Steuerwettbwerb unter den reichen Kantonen», welcher nur darauf abziele, reiche Personen in den Kanton Nidwalden zu locken

Furcht vor der Kehrseite
In der Vernehmlassung zur geplanten Steuergesetzrevision haben die Grünen Nidwalden Nein gesagt zu weiteren Bevorzugungen reicher Personen und fordern den Regierungsrat auf, keine weiteren «Steuergeschenke an Reiche» zu machen, wie es weiter heisst. Zudem haben die Grünen die Forderung gestellt, die Pauschalsteuer abzuschaffen, da dies der Bundesverfassung widerspreche. Die Untergrabung der Steuermoral, hohe Mieten, teure Grundstücke und überrissene Preise für Immobilien seien die Kehrseite der Pauschalbesteuerung.

«Anstelle viel Geld in eine fragwürdige Steuerstrategie zu stecken», verlangen die Grünen Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Bildung, das Gesundheitswesen oder in die Sanierung der angeschlagenen Pensionskasse.

scd