Das Bundesamt für Verkehr erachtet den Bau des Tiefbahnhofs Luzern nicht als vordringlich. In Luzern ist man enttäuscht – und will in Bern mit noch grösserem Effort für das Projekt weibeln.
«Es ist für uns unannehmbar, dass das Projekt nicht in 1. Priorität in die Vorlage zur Beseitigung der Engpässe im Bahnbereich aufgenommen wird», beanstandet Regierungsrat Max Pfister, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, den Entscheid in einer Medienmitteilung. Der Vorschlag des Bundesamts für Verkehr sei insbesondere unverständlich, weil der im Bahnangebot 2030 vorgesehene Zimmerbergtunnel II seinen Nutzen nur zusammen mit dem Tiefbahnhof Luzern zur Entfaltung bringen könne. In Anbetracht der noch ausstehenden nationalen Abstimmung über Bahn 2030 sei es unerklärlich, eine «grosse Region mit einem ausgewiesenen Bedürfnis» nicht zu beachten. «Enttäuscht» ist Max Pfister auch, dass das klare Volksvotum aus dem Kanton Luzern nicht berücksichtigt wurde.
Steilpass für 21-Milliarden-Franken-Variante
Bis Ende Mai 2010 haben die Kantone die Möglichkeit, ihre Standpunkte einzugeben, bevor dann die eigentliche Vernehmlassungsvorlage vom Bundesrat verabschiedet wird. Zudem erwartet der Bund Finanzierungsvorschläge. «Wir werden die Überzeugungsarbeit jetzt noch hartnäckiger weiterführen und die Zeit optimal nutzen», sagt Max Pfister. Ebenso werde sich der Kanton Luzern dafür einsetzen, dass für Bahn 2030 die Variante im Umfang von 21 Milliarden weiterverfolgt wird. Nur mit dieser Variante können die bestehenden Engpässe im schweizerischen Bahnbereich behoben werden. Dieser Meinung ist auch die Zentralschweizer Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, die sich ebenfalls in einer Mitteilung zum Thema äussert. Der ZKöV-Präsident Matthias Michel zieht Fazit: «Die Berücksichtigung des Zimmerberg- Basistunnels II ist ein Teilerfolg. Jedoch überzeugt der Status des Tiefbahnhofs Luzern und des neuen Axentunnels nicht.»
Nationalen Nutzen aufzeigen
Ins selbe Horn wie Max Pfister bläst das Zentralschweizer Komitee Tiefbahnhof Luzern um den Grosswanger alt Ständerat Franz Wicki: Man sei «enttäuscht», dass das Bundesamt für Verkehr und die SBB die Zentralschweiz bei der Bahn 2030 «praktisch ausser Acht» lassen wollen. Das Komitee fordert, den «Willen der Bevölkerung, der Kantone und der Wirtschaft» zu respektieren und den Tiefbahnhof Luzern prioritär zu realisieren. Auch die Grünen Luzern sind «enttäuscht», wie es in einem Communiqué heisst. «Der Kanton Luzern muss noch stärker aufzeigen, dass der Tiefbahnhof Luzern als Durchgangsbahnhof konzipiert ist. Damit kann die nationale Bedeutung und der hohe Nutzen über die Kantonsgrenzen sichtbar gemacht werden», schreiben Michael Töngi und Louis Schelbert.
scd