Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Dunkle Wolken am Luzerner Finanzhorizont

Die Luzerner Stimmbürger lehnen eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses ab. Für Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die bürgerlichen Parteien ist das ein klarer Sparauftrag – für die Linksparteien ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung.
Alexander von Däniken
Blick auf Luzern: die Kapellbrücke unter dunkeln Wolken. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (29. Oktober 2013))

Blick auf Luzern: die Kapellbrücke unter dunkeln Wolken. (Bild: Urs Flüeler/Keystone (29. Oktober 2013))

Es ist ein Nein mit Nachdruck: Die Stimmbürger im Kanton Luzern lehnen mit 54 Prozent ihrer Stimmen die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten ab. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 45,6 Prozent. Von den Wahlkreisen sagte einzig die Stadt Luzern Ja (zu 53,2 Prozent), dazu kommen kantonsweit noch sieben Gemeinden. Damit wird – einerseits – der Kanton Luzern bis mindestens im September kein rechtskräftiges Budget haben. Andererseits fehlen nun Mehreinnahmen von 64 Millionen Franken pro Jahr.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) äusserte sich am Sonntag gegenüber unserer Zeitung «überrascht, was das Ergebnis und dessen Deutlichkeit betrifft». Das Votum sei nicht darauf zurückzuführen, dass er oder das Pro-Komitee zu wenig gemacht hätten, sondern auf eine Grundhaltung der Luzerner Bevölkerung: «Man will tiefe Steuern und einen Kanton, der spart.» Diese Grundhaltung habe sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. Jetzt werde die Regierung bis zum Sommer Massnahmen erarbeiten, wie die fehlenden Mehreinnahmen kompensiert werden.

Das gelte vor allem für die Jahre ab 2018. Für 2017 ist Schwerzmann zuversichtlich, dass es für ein rechtskonformes Budget reicht. Denn für dieses Jahr können die Massnahmen dank der erhöhten Ausschüttungen durch die Schweizerische Nationalbank (+23,2 Millionen Franken) und die Luzerner Kantonalbank (+2,6 Millionen) knapp zur Hälfte abgefedert werden. Aufgrund des nun mindestens neun Monate dauernden budgetlosen Zustandes können weitere Kredite, welche nicht ausgegeben wurden und für Leistungen und Investitionen nicht mehr ausgegeben werden können, aus dem Budget gestrichen werden. Schwerzmann: «Für den Restbetrag werden sich Regierung und Parlament einigen können. Niemand hat ein Interesse an einem budgetlosen Kanton.»

SVP: «Lieber kein Budget als ein lausiges»

Grosse Gewinnerin ist die SVP.«Wir sind allein gegen höhere Steuern angetreten», sagt Parteipräsident Franz Grüter.«Das ist ein Erfolg.» Allerdings habe sich schon etwas abgezeichnet, dass man weit über das SVP-Wähler-Spektrum hinaus Unterstützung für den Kampf gegen ­höhere Steuern finde, «auch in Gesprächen mit CVP- und FDP-Exponenten», so Grüter. Dazu habe wohl auch eine ­Rolle gespielt, dass Finanzdirektor Marcel Schwerzmann im Vorfeld gesagt habe, es gebe bei einem Nein keinen Plan B. Für Grüter ist nun klar, dass der Regierungsrat noch konsequenter nach Sparmöglichkeiten suchen muss, notfalls auch mit externer Unterstützung. Das schliesse trotz der gescheiterten Musikschul­beitragskürzung auch die Bildung nicht aus. Die Diskussionen um das fehlende ­Budget hält Grüter indes für überhöht: «Lieber kein als ein lausiges Budget.» Offen für die Steuerfusserhöhung haben CVP und FDP gekämpft.

Entsprechend gross ist die Enttäuschung. CVP-Präsident Christian Ineichen:«Eine Steuerfusserhöhung durchzubringen, ist immer schwierig. Trotzdem haben wir uns natürlich ein anderes Resultat erhofft.» War man sich zu sicher? «Nein, wir waren ja auch präsent – im Gegensatz zum zuständigen Regierungsrat.» Auch FDP-Präsident Markus Zenklusen ist enttäuscht: «Die Zusammenarbeit mit der CVP hat gut geklappt, und wir haben geschlossen für eine Steuererhöhung gekämpft. Nun hat es nicht gereicht. Das gilt es zu akzeptieren.» Das Votum des Volkes bedeutet für Zenklusen, dass die Zitrone noch nicht ausgepresst sei. Weitere Sparmassnahmen seien auch in der Bildung nötig. Für konkrete Ideen sei es noch zu früh. Nun liege es an Regierung und Parlament, auch dafür zu sorgen, dass der Kanton über ein rechtskräftiges Budget verfüge.

Ganz anders deuten die Linksparteien das Ergebnis. SP-Präsident und -Kantonsrat David Roth:«Die Leute wollen der Regierung kein Geld für Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen zahlen und tragen auch den Leistungsabbau nicht mehr mit – wie jetzt bei den Musikschulbeiträgen.» Die beiden Ergebnisse seien «ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung». Er frage sich, ob die Regierung nach dem heutigen Entscheid überhaupt noch handlungsfähig sei. Der Kantonsrat und die Regierung müssten jetzt die Finanzpolitik komplett neu ausrichten; etwa ein Anpassen der Steuerprogression und einer Beseitigung der Privilegierung von Grossaktionären. Um den budgetlosen Zustand zu beenden, sieht Roth nur eine Option: «Aus dem heutigen Entscheid wird ein nicht gesetzeskonformes Budget resultieren.»

Für Michael Töngi, Kantonsrat der Grünen, ist das Resultat «Ausdruck einer gewissen Naivität von FDP und CVP». Die beiden bürgerlichen Parteien hätten sich blind auf das klare Ja im ­Kantonsparlament verlassen, «statt die Steuererhöhung auch nach aussen zu vertreten». Töngi plädiert nun für eine sachliche Analyse, wie es für den Kanton finanziell und bei den Leistungen weitergeht. «Dabei darf auch der weiterhin budgetlose Zustand nicht die erste Rolle spielen.» Dass die Einnahmen aus der Steuererhöhung fehlen und dadurch weitere Sparmassnahmen drohen, ­gefällt Töngi naturgemäss nicht. «Wir ­werden über weitere Steuereinnahmen reden müssen, und ich schliesse einen zweiten Anlauf für eine Erhöhung des Steuerfusses nicht aus.»

GLP-Fraktionschefin Michèle Graber wiederum hält das Abstimmungsresultat für ein Zeichen dafür, dass der Regierungsrat zwar mit der Finanzstrategie weiterfahren muss, «aber noch genauer hinschauen soll, wo wie gespart wird». Denn bei der Bildung ­wolle die Bevölkerung keine weiteren Leistungskürzungen hinnehmen. Reaktionen gab es auch von Wirtschaft und Personal. Der kantonale Gewerbeverband sieht sich bestätigt, dass der Kanton ein Ausgabenproblem hat. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste warnt eindringlich vor weiteren Spar­paketen.

Copyright: Lustat Statistik Luzern

Bild: Grafik Isi

Bild: Grafik Isi

Das Referendum der SVP zeigte Wirkung: Darauf stossen Peter With, Präsident der städtischen SVP, Kantonalpräsident Franz Grüter und Fraktionschef und Kantonsrat Guido Müller im Restaurant Schützenhaus an. (Bild: PD, Luzern, 21. Mai 2017)

Das Referendum der SVP zeigte Wirkung: Darauf stossen Peter With, Präsident der städtischen SVP, Kantonalpräsident Franz Grüter und Fraktionschef und Kantonsrat Guido Müller im Restaurant Schützenhaus an. (Bild: PD, Luzern, 21. Mai 2017)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.