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REAKTIONEN REGIERUNGSRAT: Bürgerliche halten am Sparkurs fest

Das sagen die Parteien zu den Ergebnissen der Bevölkerungsumfrage.
Raphael Zemp
Der Regierungsrat bei der Vorstellung der Sparmassnahmen am Mittwoch. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 28. Juni 2017))

Der Regierungsrat bei der Vorstellung der Sparmassnahmen am Mittwoch. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 28. Juni 2017))

Die Parteien interpretieren die Umfrage zum Abstimmungs-Nein ganz nach ihrem Gusto. Das Luzerner Stimmvolk wolle weiterhin sparen, glauben die Bürgerlichen. Die Linken hingegen fordern von der Regierung eine radikale Kursänderung.

  • CVP: Erstaunt ist Christian Ineichen, Parteipräsident CVP Luzern, dass sich in der Umfrage gleich zwei Drittel der Befragten gegen die Finanzpolitik des Kantons aussprechen. «Das ist ein offensichtlicher Vertrauensverlust.» Dafür gebe es wohl viele verschiedene individuelle Gründe, mutmasst Christian Ineichen. Die CVP-Kantonalpartei sei aber nach wie vor überzeugt von der eingeschlagenen Finanzpolitik. «Der nationale Finanzausgleich hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht.»
  • SVP: «Die Ergebnisse haben gezeigt, dass das Luzerner Stimmvolk vor allem bei der Verwaltung sparen will», sagt Angela Lüthold-Sidler, SVP-Präsidentin Kanton Luzern. «Der Regierungsrat muss nun entsprechende Vorschläge präsentieren.» Auch wenn sich eine klare Mehrheit gegen die kantonale Finanzpolitik ausspricht, bekräftigt Lüthold: «Wir halten am eingeschlagenen Kurs fest.» Langfristig gehe es nicht ohne Sparen. Dazu müssten alle beitragen.
  • FDP: «Die Umfrage zeigt klar, dass die Luzerner Bevölkerung nach wie vor Einsparungen erwartet», ist Markus Zenklusen, Präsident der FDP Kanton Luzern, überzeugt. Deshalb werde seine Parteiim Kantonsrat eigenständige Sparlösungen präsentieren und versuchen, für diese Mehrheiten zu finden. Dazu habe die FDP bereits Vorstösse eingereicht.
  • SP: Die vorgeschlagene «Politik der kleinen Schritte» sei «ein Weiterwursteln auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger», schreibtYlfete Fanaj, SP-Fraktionspräsidentin in einer Medienmitteilung. Das Abstimmungs-Nein sei ein Denkzettel für die zufällige und konzeptlose Finanzpolitik. Ein weiterer Leistungsabbau sei nicht mehrheitsfähig, so Fanaj. «Nun sollen sich die Profiteure der Tiefsteuerstrategie an der Gesundung der Kantonsfinanzen beteiligen.»
  • Grüne: «Das Nein zur Steuerfusserhöhung ist kein Sparauftrag vom Volk», sagt Maurus Frey, Parteipräsident der Grünen Kanton Luzern. Das belege die Studie. In der Finanzpolitik müsse sich der Kanton nun zwingend neu orientieren, fordert Frey weiter. «Doch inden aktuellen Vorlagen des Regierungsrates fehlen bis jetzt noch Massnahmen zu Gunsten der Einnahmen.»
  • GLP: Laut Parteipräsident Roland Fischer zeigt die Umfrageeines: Das Nein war ein Misstrauensvotum gegenüber der Finanzpolitik. Viel zum Vertrauensverlust beigetragen habe das fehlende Budget. Die Regierung müsse den «unhaltbaren Zustand» endlich beenden, schreibt die GLP. Damit es nicht mehr so weit kommt, fordertdie Parteieine Gesetzesanpassung und verlangt zudem eine Lockerung der Schuldenbremse.

Raphael Zemp

raphael.zemp@luzernerzeitung.ch

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