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REAKTIONEN: Verkehrskonzept stösst auf Skepsis

Die GLP will die Stadt Luzern mit verschiedenen Massnahmen vom Verkehr entlasten. Das Echo der Parteien und des Gewerbeverbands: zu extrem, zu teuer, zur falschen Zeit. Es gibt aber auch Ausnahmen.
Alexander von Däniken
Bild: Grafik: LZ

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Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Bus-Rundkurse, ein neuer Tunnel zwischen Haldenstrasse und Friedental, «autoarme Zonen»: Mit solchen Massnahmen will die kantonale GLP die Stadt Luzern vor dem Verkehrskollaps bewahren. Den Gegenentwurf zum Agglomerationsprogramm des Kantons wollen die Grünliberalen in kleinen Schritten durchbringen – mittels Vorstössen im Kantonsrat (Ausgabe von gestern).

Doch wie kommt das Verkehrskonzept bei den anderen Fraktionen überhaupt an? Immerhin liess GLP-Präsident Roland Fischer durchblicken, dass sich die bürgerlichen Parteien durchaus für die Ideen erwärmen könnten. Denn das Gewerbe würde durch die «autoarmen» Zonen profitieren.

«Interessante Gedanken»

Doch die Reaktionen sind skeptisch bis ablehnend, wie eine Umfrage unter den Fraktionschefs zeigt. CVP-Fraktionspräsident Ludwig Peyer zum Beispiel findet: «Das Konzept enthält ein paar interessante Gedanken. Aber mich erstaunt der Zeitpunkt der Aktion.» Denn das Agglomerationsprogramm sei bereits beim Bund, die Mittel für Massnahmen wie den Autobahnzubringer Bypass eingestellt. Bypass und dessen neuer Zubringer, die Spange Nord, seien zwingend, um die städtischen Verkehrsprobleme zu lösen. «Auch darum ist es müssig, über Alternativen nachzudenken», so Ludwig Peyer.

Harsche Kritik kommt von der SVP. Fraktionschef Guido Müller:«Wir wollen keine Velo-stadt mit Ballenberg-Charakter, sondern eine für alle Verkehrsteilnehmer attraktive Stadt Luzern und Agglomeration.» Das politisch Umsetzbare und Finanzierbare sei weitgehend nicht berücksichtigt. Am ehesten befürworte die SVP die Metro; laut Müller hatten bereits früher mehrere Fraktionsmitglieder dieses Projekt unterstützt. Das ändere aber nichts am «einseitigen Konzept», welches laut Müller primär den Veloverkehr, dann den ÖV und zuletzt den Individualverkehr optimieren wolle. Zudem fehle die Realisierung eines Doppelspurausbaus am Rotsee.

Mit einer Mischung aus Wohlwollen und Skepsis begegnet die FDP dem GLP-Verkehrskonzept. So sagt Kantonsrat Herbert Widmer: «Alle Ideen haben das Recht, ernst genommen und genau geprüft zu werden.» Das werde auch die FDP noch tun. Die GLP wolle Luzern generell zu einer «Ruhestadt» formen – «ein schöner Traum», so Widmer. Denn die Kosten seien enorm, allein die Metro würde 400 Millionen Franken kosten, der Verbindungstunnel Haldenstrasse–Friedental wäre wohl ähnlich teuer. Sinnvolle Massnahmen seien der Durchgangsbahnhof, die S-Bahn-Haltestellen und die durchgehenden Busspuren. Auch gegenüber der Idee des Schiffshuttles sei man offen.

Auch von linker Seite kann die GLP nicht auf umfassende Unterstützung hoffen. SP-Fraktionschefin Ylfete Fanaj konstatiert: «Im Konzept steht nicht viel Neues.» Ideen wie der Stadttunnel seien schon lange begraben worden, andere wie ein Schiffshuttle, durchgehende Busspuren und die autofreie Bahnhofstrasse seien alte Forderungen der SP. Immerhin wird die Priorisierung des ÖV befürwortet. Auch in der Schliessung der Autobahnausfahrt Zentrum gibt es laut Fanaj grosses Potenzial.

Die Grünen können der Priorisierung von ÖV und Langsamverkehr ebenfalls zustimmen, wie Fraktionschefin Monique Frey erklärt. Ihr geht das Verkehrskonzept zum Teil sogar zu wenig weit. So seien die «auto­armen Zonen» zwingend auch auf die Agglomeration auszuweiten. Den Stadttunnel lehnen Grüne und SP konsequent ab.

Gewerbeverband ortet bei GLP «Selbstprofilierung»

Die Begeisterung für das Verkehrskonzept hält sich bei den Fraktionen also in Grenzen. Das gilt auch ausserhalb des Kantonsrats. Der kantonale Gewerbeverband haut in die gleiche Kerbe wie die CVP. Direktor Gaudenz Zemp: «Das Konzept und vor allem dessen Zeitpunkt erstaunen. Schliesslich ist das Agglomerationsprogramm breit abgestützt und liegt bereits beim Bund.» Zwar seien ergänzende Ideen zur Lösung der Luzerner Verkehrsprobleme immer willkommen. «Aber das können nicht Massnahmen sein, die den motorisierten Individualverkehr aus der Stadt verbannen.» Der Gewerbeverband werde die einzelnen Massnahmen noch genauer prüfen. Das Konzept an sich sei indes auf den ersten Blick eher «eine Selbstprofilierungsmassnahme der GLP als ein sinnvoller Lösungsvorschlag», so Zemp.

Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) nimmt das Konzept zur Kenntnis. «Fast alle Ideen sind so oder ähnlich auf kantonaler oder kommunaler Ebene bereits diskutiert worden», sagt der Verkehrsvorsteher. Auf einzelne Massnahmen will er nicht eingehen. Grundsätzlich seien «kreative Vorschläge mit Substanz» immer erwünscht und würden geprüft. Ob die einzelnen Massnahmen zweckmässig aufeinander abgestimmt seien, müsste in einem zweiten Schritt untersucht werden. Gleichzeitig gebe es mit dem Agglomerationsprogramm und der kommunalen Mobilitätsstrategie Instrumente, die den politischen Entscheidungsprozess schon hinter sich haben.

Das kantonale Baudepartement geht nicht auf das Verkehrskonzept ein, sondern verweist auf das Agglomerations­programm. «Selbstverständlich begrüssen wir jederzeit konstruktive Beiträge, welche die Herausforderungen der Verkehrspolitik in Luzern angehen, und werden diese gerne prüfen», teilt das Departement mit.

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