Rechnung 2011 wirft keine hohen Wogen

Der Luzerner Kantonsrat hat die Staatsrechnung 2011 oppositionslos genehmigt. Der Jahresabschluss löste, trotz entgegengesetzer Ansichten der Fraktionen, keine Diskussion aus.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Der Kanton Luzern weist für das Jahr 2011 bei einem Aufwand von 3,4 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 49,5 Millionen aus. Das sind 26,4 Millionen mehr als budgetiert. Luzern konnte somit alle Investitionen selbst bezahlen und gleichzeitig Schulden abbauen.

Peter Zurkirchen (CVP) stellte fest, dass Luzern solide dastehe. 2011 seien Schulden abgebaut worden, und die Steuereinnahmen seien höher als budgetiert ausgefallen. Ähnlich lautete das Fazit von Walter Stucki (FDP). Die bürgerliche Steuerpolitik trage Früchte, sagte er.

Die Grünliberalen sahen dies nicht anders. Michèle Graber (GLP) sagte, Luzern habe 2011 dank des Selbstfinanzierungsgrades von 115 Prozent Handlungsspielraum gewinnen können.

Einspruch kam von Felicitas Zopfi (SP). Das gute Resultat 2011 sei nicht nachhaltig. Die höheren Steuereinnmahmen seien dank Nachträgen aus guten Vorjahren zustande gekommen. Zopfi erinnerte daran, dass für das Budget 2011 beträchtliche Leistungen gestrichen worden seien.

Marcel Zimmermann (SVP) äusserte sich zu den Aufwendungen. Es brauche trotz momentan guten Zahlen ein Entlastungspaket, denn die Ausgaben würden viel stärker wachsen als die Wirtschaft.

Luzern habe kein Ausgabenproblem, konterte Heidi Rebsamen (Grüne). Die Ausgaben seien ja alle beschlossen worden. Rebsamen relativierte den Erfolg der Steuersenkungen. Firmen und Menschen würden nach Luzern ziehen, weil dort die Bodenpreise noch nicht so exorbitant hoch seien wie in Zug.

sda