Trotz Millionen-Überschuss wird in Horw nicht am Steuerfuss gerüttelt
Die Gemeinde Horw präsentiert für 2019 zum wiederholten Mal ein sattes Plus, erneut dank ausserordentlichen Einnahmen. Dennoch bleibt der Steuerfuss wie gehabt. Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung sagt warum.
Das Horwer Dorfzentrum aus der Vogelschau.
Es ist bereits das zweite deutliche Plus in Folge: Die Gemeinde Horw schliesst ihre Rechnung 2019 mit einem Gewinn von 20,45 Millionen – dies bei einem Aufwand von 87 Millionen Franken. Budgetiert gewesen war ein Überschuss von 14 Millionen . Schon 2018 konnte Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP) ein Plus von fast 19 Millionen Franken verbuchen.
Die Gründe dafür? Auch da gibt es ein Déjà-vu: Erneut sind es in diesem Ausmass nicht vorhersehbare, ausserordentlich Steuererträge.
Verantwortlich ist wiederum die Dividendenbesteuerung, die der Kanton Luzern auf 70 Prozent erhöht. Bevor dies wirksam wurde, haben ein paar wenige Steuerzahlende überdurchschnittlich hohe Ausschüttungen angemeldet. Dieser Effekt hat sich im Jahr 2019 fortgesetzt: 46,37 Millionen Franken betragen hier die Steuereinnahmen. Zum Vergleich: 2018 waren es 44,64 Millionen und 2017 total 30,54 Millionen. Doch dieser Geldsegen wird laut Jung bald versiegen.
Statt Nettoverschuldung ein Nettovermögen pro Einwohner
Mit dem Gewinn tilgt die Gemeinde weitere Schulden. Neu resultiert ein Nettovermögen pro Einwohner von 233 Franken. Bei der Rechnung 2018 galt noch eine Nettoverschuldung von 3680 Franken. Wobei Jung die Differenz relativiert. Dies weil die Zahlen nicht direkt vergleichbar seien, da die Rechnung 2019 die erste nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) ist. Das Eigenkapital steigt gar auf 212,38 Millionen Franken an. Aber Jung erhebt hier ebenfalls den Mahnfinger:
«Ab 2021 werden wir wieder in die Nettoverschuldung pro Einwohner wechseln.»
Denn die finanziellen Aussichten seien düster. So wird die Gemeinde wegen der ausserordentlichen Steuereinnahmen der Jahre 2017 bis 2021 in Zukunft mehr Geld in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen müssen. Zudem trifft die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) Horw hart: Der finanzielle Mehraufwand beträgt rund vier Millionen Franken pro Jahr. Dies ist im Aufgaben- und Finanzplan 2020 der Gemeinde bereits berücksichtigt. Und schliesslich dürfte die Coronakrise zu Mindereinnahmen führen.
Darum wird es in Horw auch keine Steuerfusssenkung geben – auch wenn Jung in unserer Zeitung vor einem Jahr eine solche nicht ausgeschlossen hatte. «Damals waren die negativen Auswirkungen der AFR18 noch nicht bekannt», sagt Jung und ergänzt:
«Ich weiss, für manche Bürger klingt es seltsam, wenn die Gemeinde über mehrere Jahre Millionen-Überschüsse vorweisen kann, aber dennoch die Steuern nicht senken will – nur wäre dies schlicht unverantwortlich.»
Der Steuerfuss liegt bei 1,45 Einheiten – als Folge der AFR18 bereits um 0,1 Einheiten tiefer als im Vorjahr.
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan rechnet die Gemeinde ab 2021 mit Millionen-Defiziten, ab 2023 gar im zweistelligen Bereich. Der abrupte Wechsel von hohen Gewinnen zu hohen Defiziten ist teils dem neuen Rechnungsstandard HRM2 geschuldet. Denn bislang konnten die Gemeinden in guten Jahren Rückstellungen tätigen, um die Resultate in schlechten Jahren zu beschönigen. Das geht nun nicht mehr. Jung:
«Dadurch sind die Rechnungen zwar transparenter, aber es ist für uns schwieriger geworden, die Resultate zu kommunizieren.»
Wegen HRM2 hat das Parlament erstmals auch 18 politische Leistungsaufträge mit Globalbudgets erteilt. Alle Globalbudgets wurden eingehalten oder unterschritten. Enthalten sind gebundene Mehraufwände von 2,2 Millionen Franken. So musste die Gemeinde einen grösseren Kostenanteil bei der Prämienverbilligung übernehmen. Auch liegen die Pflegerestkosten bei der ambulanten sowie bei der stationären Pflege über den Budgeterwartungen.
Anders sieht es bei der Investitionsrechnung aus: Hier waren für 2019 insgesamt 34,72 Millionen Franken budgetiert – gebraucht wurden lediglich 19,4 Millionen. Die beiden grössten Posten betrafen die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Mattli in Kastanienbaum mit 5,4 Millionen Franken und die Umsetzung des Bauprojekts Unterführung Wegmatt mit 4,2 Millionen Franken.
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