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Papiergebühr: Kanton Luzern bittet neu zehntausende Autofahrer zur Kasse
Das Luzerner Strassenverkehrsamt erhebt ab sofort auf jede Papierrechnung eine Gebühr von 1.50 Franken. So will die Regierung Ressourcen schonen und Geld sparen. Beim grössten Automobilverband kommt die Massnahme ganz schlecht an.
Die Rechnung des Strassenverkehrsamts Luzern mit der Gebühr für Papierrechnung in der Höhe von 1.50 Franken. (Bild: René Meier, Ebikon, 17. Januar 2018)
«Was momentan passiert, geht einfach zu weit!» Der 65-jährige Landwirt und ehemalige SVP-Kantonsrat, Karl Ronner aus Triengen, ist verärgert. Grund dafür ist die jüngste Post vom Strassenverkehrsamt Luzern. Genauer: die 1.50 Franken Gebühr, die dieses seit Anfang Jahr auf jede Papierrechnung erhebt. Weil Ronner drei Traktoren und ein Auto besitzt und deshalb vier separate Verkehrssteuer-Rechnungen bekommen hat (allerdings in einem Couvert), muss er die neue Gebühr gleich viermal berappen.
Das Problem dabei ist nicht die Höhe der Gebühr, wie Ronner bekräftigt. Viel mehr stösst ihm sauer auf, dass er über diese Mehrkosten nicht vorgewarnt worden war, dass er sie gleich viermal bezahlen muss («eine einzige Rechnung, wo sämtliche Fahrzeuge aufgelistet sind, hätte auch gereicht») – und dass er keine Möglichkeit hat, diese zu umgehen. Denn die Zusatzkosten entfallen zwar, wenn man sich für die E-Rechnung des Strassenverkehrsamts anmeldet, wie ein der Rechnung beigelegter Flyer informiert. Die bereits erhobenen Gebühren werden dadurch aber nicht hinfällig.
In der Tat hat der Kanton bei der Einführung der neuen Gebühr ein hohes Tempo angeschlagen: Die Luzerner Regierung hat sie am 19. Dezember beschlossen. Und den Medien kommuniziert hat er sie einen Tag später. Denn wer die neue Strafgebühr nicht bezahlen wollte, hatte zum Zeitpunkt der Verkündung noch genau 10 Tage Zeit, um sich für die elektronische Zustellung der Rechnungen vom Strassenverkehrsamt anzumelden. Die Frist ist am 30. Dezember verstrichen.
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TCS-Sektionsvorsteher: «Mangelhafte Planung»
Für dieses Vorgehen findet Peter Schilliger, FDP-Nationalrat und Vorstandspräsident der TCS-Sektion Waldstätte, klare Worte: «Der Kanton hat bei der konzeptionellen Planung versagt.» Von der neuen Papiergebühr wusste Schilliger selber noch nichts, und er findet diese auch nicht gerechtfertigt: «Wenn man die elektronische Zahlung fördern will, dann sollte man diese vergünstigen – und nicht die Papierrechnung teurer machen.»
Anders sieht das SVP-Kantonsrat Marcel Omlin, der die ACS-Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden präsidiert: «Die Idee einer Papiergebühr ist begrüssenswert.» Denn der administrative Aufwand für den Rechnungsversand per Brief sei gewaltig, weiss Omlin und bemängelt hingegen die «sehr sportliche» Umsetzung. Das habe vor allem ältere Leute, die nicht internetaffin seien, überfordert. «Sinnvoller wäre wohl die Einführung auf das Jahr 2019 gewesen.»
Trotz kurzem Zeitfenster zwischen definitivem Entscheid und Anmeldeschluss: Noch Ende Jahr haben sich etliche Personen für die E-Rechnung vom Strassenverkehrsamt angemeldet. «Ihr Anteil gegenüber jenen, die eine Papierrechnung erhalten, hat sich von rund 6,5 Prozent auf 10 Prozent erhöht», sagt Erwin Rast, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Im Umkehrschluss heisst das aber: Stolze 90 Prozent der bisher rund 280 000 Rechnungen sind per Briefpost versendet worden. Entsprechend viele Luzerner sind deshalb von der neuen Gebühr betroffen.
Das Strassenverkehrsamt bietet Zahlungen per E-Rechnungen bereits seit 2013 an. Warum nur noch dieser Weg für Private gebührenfrei bleibt, hat mehrere Gründe. Mit dieser neuen Technologie kann der Kanton Geld sparen. Kosten für Druck, Papier und Versand entfallen. Zudem spült die Gebühr auch Geld in die Kantonskasse. Rund 1,3 Millionen Franken will der Kanton mit der Einfuhr der Gebühr künftig sparen. Daneben wolle man damit auch dem Verursacherprinzip Rechnung tragen, so Rast weiter. Längerfristig sollen mehr Leute auf den elektronischen Zahlungsverkehr umstellen – nicht zuletzt um «Ressourcen zu schonen». Die neue Gebühr gilt übrigens auch für Firmen – sie wurden über die Möglichkeit der elektronischen Rechnungen via Newsletter informiert.
