RECHNUNG: Stadt Luzern: Massive Defizite in Aussicht

Die Rechnung 2008 von Littau und Luzern schliesst gut ab und die Fusion der beiden Gemeinden zeigt sich finanziell ausgeglichen. Für die kommenden Jahre bahnt sich jedoch Ungemach an.

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Blick auf die Stadt Luzern aus der Luft. (Bild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Blick auf die Stadt Luzern aus der Luft. (Bild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Die Weltwirtschaftskrise, die vom Kantonsrat beschlossene Steuergesetzrevision 2011 und neue Kosten bei der Pflege führen zu sehr hohen Defiziten, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Mit verschiedenen Massnahmen will der Stadtrat dieser schwierigen Lage begegnen. Stichworte sind: Auflösung von Reserven, Entlastungen durch den Kanton, Sparmassnahmen und eine Steuerfusserhöhung der Stadt.

Rechnung von Luzern und Littau im Plus
Wie die Stadt Luzern in der Medienmitteilung schreibt, schliesst ihr Rohergebnis der Rechnung für 2008 mit einem Überschuss von 12.3 Mio. Franken ab. Die zweitletzte Rechnung der Gemeinde Littau schliesst um 4.3 Mio. Franken besser als budgetiert ab.

Im Hinblick auf das erste Budget der vereinigten Stadt stellen die Räte eine ausgeglichene Fusionsbilanz in Aussicht. Gemäss Fusionsvertrag liegt der Synergie- und Einsparungsbetrag bei 12 Mio. Franken.

Neue Rahmenbedingungen verschlechtern Lage
Stadtrat und Gemeinderat haben die heutige finanzielle Lage und jene für die Planperiode 2010–2014 analysiert und Beschlüsse gefasst, die durch die weltweite Finanzmarktkrise und die Revision des kantonalen Steuergesetzes mit der Halbierung der Steuern für Unternehmen ab 2012 beeinflusst wurden .

Zwar werde die kantonale Strategie der steuerlichen Entlastung natürlicher Personen begrüsst und wenn möglich auch verfolgt. Grosse Sorgen bereitet den Räten aber die Halbierung der Unternehmenssteuer, die bei der Stadt 12 Mio. Franken Ausfälle verursacht. Die vereinigte Stadt Luzern verliert ab 2012 durch die Steuergesetzrevision jährlich Einnahmen von 21 Mio. Franken.

Zudem fallen künftig Pflegekosten von 5 bis 10 Mio. Franken zusätzlich bei der Stadt an. Diese Kosten sowie Einnahmeausfälle der Krise wegen und soziale Folgekosten wurden nicht in die Überlegungen der Steuergesetzrevision miteinbezogen. Luzern und Littau rechnen ab 2012 mit massiven Defiziten von 50 bis 70 Mio. Franken. Der Stadtrat werde im Laufe der nächsten Planungsperiode eine Steuerfusserhöhung beantragen müssen, so die Mitteilung.

Kantonale Unterstützung erwartet
Die Stadt weise einen hohen Anteil an Steuererträgen juristischer Personen auf und sei darum von den Auswirkungen der Revision des Steuergesetztes besonders stark betroffen. Gleichzeitig nehme sie zentralörtliche Aufgaben in beträchtlichem Umfang wahr und investiere in grosse Projekte mit stark regionaler Bedeutung. Der Stadtrat erwartet damit, dass der Kanton  zu weiteren Entlastungen Hand bietet.

Ebenso zwingend sei es, dass der Kanton weiterhin an seinen strategischen Zielen festhalte, dass er also nicht nur die Steuerbelastung reduziert, sondern auch die Bildung einer starken Stadtregion und innovativen Lösungen im Mobilitätsbereich aktiv fördert und finanziert.

Sparmassnahmen und Steuererhöhung
Auch wenn die Forderungen an den Kanton erfüllt werden, muss die Stadt angesichts der Lage weitere Sparmassnahmen ergreifen. Der Stadtrat müsse auch eine Steuererhöhung per 2012 in die Planung aufnehmen, da es – wenn die gemachten Annahmen zutreffen – nicht realistisch sei, die Probleme allein mit Entlastungen und Sparmassnahmen zu lösen.

Sollte sich die Lage weniger dramatisch entwickeln als angenommen, werde auf diese Erhöhung verzichtet. Sollten die Annahmen und Bedingungen hingegen zu optimistisch sein, werde eine Steuererhöhung in höherem Umfang unumgänglich.

scd/kst