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RECHT: Neuerungen: Das ist ab 2018 im Kanton Luzern Gesetz

Die Polizei erhält mehr Spielraum bei Ermittlungen und der Überwachung. Und Profiteure von Umzonungen müssen einen Teil ihrer Gewinne abliefern – das sind nur zwei der bevorstehenden Gesetzesänderungen.
Mit dem revidierten Polizeigesetz erhalten Polizisten neue Instrumente zur Gewaltprävention. (Symbolbild: Pius Amrein (21. Februar 2014))

Mit dem revidierten Polizeigesetz erhalten Polizisten neue Instrumente zur Gewaltprävention. (Symbolbild: Pius Amrein (21. Februar 2014))

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Polizisten erhalten zusätzliche Instrumente zur Prävention und Überwachung.

Besonders im Bereich des Gewaltschutzes erhält die Luzerner Polizei mit dem revidierten Po­lizeigesetz per 1. Februar 2018 mehr Spielraum: Mit der Gefährderansprache kann sie sich etwa bereits vor einem Ereignis mit potenziellen Gefährdern in Verbindung setzen, oder sie observieren, um Gewalttaten zu verhindern. Dazu wurde im vergangenen Jahr die externe Meldestelle weiter ausgebaut, welche Informationen auf der Grundlage von Meldungen der Polizei und aus der Bevölkerung sammelt und im Bedarfsfall Spezialisten zur Verfügung stellt. Auch die Instrumente zur Überwachung im Internet, etwa beim Ermitteln von Personen mit pädosexuellen Neigungen, wurden ausgeweitet. Gleichzeitig wurde auch der Datenschutz angepasst.

Elektronische Fussfesseln für Straftäter, die nicht fluchtgefährdet sind.

Statt im Gefängnis können verurteilte Täter ihre Strafe ab dem 1. Januar auch in Freiheit absitzen, dank elektronischer Fussfesseln. Straftäter können so ihrer Arbeit nachgehen; sie müssen allerdings zu einem definierten Zeitpunkt wieder zu Hause sein und dort unter Hausarrest bleiben. Wegen knapper personeller Ressourcen ist die Überwachung nur zu Bürozeiten gewährleistet – «für fluchtgefährdete Personen eignet sich das Mittel nicht», folgert Stefan Weiss, Leiter der Dienststelle Justizvollzug.

Für Grundeigentümer, deren Land aufgewertet wird, fällt eine Gewinnsteuer an.

Im ganzen Kanton werden die Ortsplanungen revidiert. Ab 2018 müssen Grundeigentümer, deren Land durch eine Änderung der Bau- und Zonenordnung einen Mehrwert erfährt, eine Gewinnsteuer entrichten. Mit dieser wird ein Fonds gespiesen, der durch die Umsetzung der Ortsplanungsrevision entstehende Verluste – materielle Enteignungen – entschädigt. Der Fonds wird vom Kanton verwaltet. Die Entschädigung muss eingeklagt werden. Die Gerichte legen dann die Höhe der Entschädigung fest.

Die Dividendenbesteuerung wird von 50 auf 60 Prozent erhöht.

Personen, die mehr als 10 Prozent einer Firma besitzen, müssen die Dividende, also den ausbezahlten Gewinn, nur zum Teil versteuern. Damit will man eine Doppelbesteuerung – im Unternehmen und als Aktionär – vermeiden. Für das kommende Jahr wird die Steuer von 50 auf 60 Prozent erhöht – da war man sich bei Regierung und Parlament noch einig. Die Wogen gehen ­allerdings hoch bei der Frage, ­wohin die Reise 2019 gehen soll: Die Regierung deponierte beim Bund das Votum «der Kanton» sei bereit, auf 70 Prozent zu gehen. Grosse Teile des Kantonsparlaments allerdings sprachen sich vehement gegen eine weitere Erhöhung aus.

Totalrevision des Jagdgesetzes tritt in Kraft.

Der Kanton Luzern erhält künftig die Hälfte der Erträge aus dem Jagdpachtzins und der Jagdpassgebühren, die Gemeinden bekommen die andere Hälfte. Bislang hatte der Kanton nur einen Drittel dieser Zinsen erhalten. Mit seiner Forderung, den Kantonsanteil auf zwei Drittel zu erhöhen, war der Regierungsrat aber in der ersten Lesung gescheitert. Die neue hälftige Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde vom Parlament stillschweigend bestätigt.

Referendumsfrist für das kantonale Energiegesetz läuft ab.

Das kantonale Energiegesetz stammt aus dem Jahr 1989, eine Erneuerung ist überfällig. Sie soll die Nutzung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien stärken. Zudem steht die Frage im Raum, wie die Energiestrategie 2050 des Bundes im Kanton umgesetzt wird. Die Referendumsfrist des aktuellen Entwurfs läuft noch bis zum 7. Februar, anschliessend bestimmt die Regierung einen Einführungstermin – offen ist, ob die Grünliberalen ihre Initiative zur Senkung des Energieverbrauchs aufrechterhalten, die Minimalanforderung an das neue Energiegesetz formuliert.

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