RECHTSSTREIT: Eklat im Gartenparadies

Eine Luzerner Familiengärtnerin zieht im Kampf um ihre Parzelle vor Gericht. einen solchen Fall gabs in Luzern noch nie.

Lena Berger
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Blick auf Luzerner Familiengärten. Hier jene auf dem Areal Sedel-West. (Bild: Philipp Schmidli  / Neue LZ)

Blick auf Luzerner Familiengärten. Hier jene auf dem Areal Sedel-West. (Bild: Philipp Schmidli / Neue LZ)

Zwischen einer Pächterin und dem Vorstand eines der Familiengärten-Areale in der Stadt Luzern herrscht dicke Luft. «Die Pächterin hält sich nicht an das geltende Gartenreglement», erklärt Fredy Doser, Präsident des Familiengärtnervereins Luzern. «Sie hat ihre Parzelle eigenmächtig terrassiert und mit grossen Mengen Fremdmaterial überstellt.» Nach mehrfacher Mahnung sei sie aus dem Verein ausgeschlossen worden.

Streit um Landwirtschaftsregeln

Dass sie ihren Garten räumen soll, akzeptiert die Pächterin aber nicht. Sie klagte im Februar 2013 beim Bezirksgericht Luzern gegen die Kündigung – wurde jedoch abgewiesen. Daraufhin zog sie das Urteil ans Kantonsgericht weiter. Sie berief sich auf das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG), das für Grundstücke eine Mindestpachtdauer von sechs Jahren vorsieht. Ihr Familiengartenareal diene eindeutig landwirtschaftlichen Zwecken – dem Setzen, Säen und Ernten von Kulturen wie Obst, Gemüse und Blumen.

Der Familiengärtnerverein aber sieht das anders. Zum einen sei die Gartenparzelle nur ungefähr eine Are gross – und erfülle damit nicht die Mindestgrösse von 25 Aren, die ein Grundstück aufweisen müsse, damit das Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) anwendbar sei. «Zudem pflanzen wir ja nicht zu einem wirtschaftlichen Zweck an. Im Gegenteil. Unser Gartenreglement verbietet sogar den Verkauf der Erzeugnisse, die wir ernten», sagt Doser.

Das Kantonsgericht kam zum gleichen Schluss. Es wies die kürzliche Beschwerde ab und verpflichtete die Klägerin, also die Pächterin, die Gerichtskosten von 500 Franken sowie die Anwaltskosten der Gegenpartei von 1620 Franken zu tragen.