RECHTSSTREIT: Horwer Winzer erhält Recht vor Bundesgericht

Weinbauer Toni Ottiger darf auf seinem Weingut ein neues Gebäude bauen. Allerdings muss er das Projekt zuerst redimensionieren.

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Seit Jahren kämpfen Weinbauer Toni Ottiger und seine Gattin gegen Nachbarn und Behörden. Das Paar möchte auf seinem Weingut Rosenau auf der Horwer Halbinsel ein neues Betriebsgebäude mit Wohnung, Degustationsraum, Kelterei sowie Tank- und Lagerräumen errichten. Das Winzerpaar, das seit mehr als 30 Jahren auf der Rosenau tätig ist, musste im September 2012 aus einem Haus, das sich im Rebgelände befindet, ausziehen.

Einsprachen von Nachbarn

Die Gemeinde Horw zeigte sich offen für das in der Landwirtschaftszone geplante Projekt, erteilte nach einem längeren Hin und Her im August 2011 die Baubewilligung und wies die Einsprachen von Nachbarn ab. Auch die kantonale Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation gab für die Baute grünes Licht. Verschiedene Nachbarn konnten sich mit dem Projekt allerdings nicht einverstanden erklären und zogen den Streit vors Luzerner Verwaltungsgericht. Sie erachteten die geplanten Gebäulichkeiten angesichts der Fläche des Weingutes von knapp 7 Hekt­aren als überdimensioniert. Das Verwaltungsgericht stellte sich auf die Seite der Nachbarn und hob die Baubewilligung auf, weil die geplante Baute nicht zonenkonform sei. Einerseits sei die geplante Wohnung in der Landwirtschaftszone nicht zulässig, da sich der Weinbaubetrieb auch von der nahe gelegenen Wohnzone aus führen lasse. Andererseits seien die übrigen Nutzungen Lager- und Materialräume, Kelterei – zwar zonenkonform, doch sei ein Bedarf für eine Baute in der Grösse nicht nachgewiesen.

Arbeitsintensive Tätigkeit

Falsch, sagt das Bundesgericht nun, jedenfalls im ersten Punkt: Denn der Rebbau sei sehr arbeitsintensiv, was zumindest während gewisser Phasen – eine sehr häufige Anwesenheit auf dem Rebgelände erfordert. Beispielsweise bei der Vinifikation: Diese muss ständig überwacht werden. Auch wenn es nicht ausgeschlossen sei, so das Bundesgericht, einzelne Tätigkeiten von einem vom Betrieb getrennten Wohnsitz aus zu erledigen, sei doch offenkundig, dass erst das Wohnen auf dem Betrieb die Verrichtung aller Arbeiten nebeneinander in der Form eines Familienbetriebs erlaube. «Wie unzweckmässig die bisherige räumliche Trennung von Betriebsgebäude und Kelterei war, illustriert der Umstand, dass aus diesem Grund jährlich 1200 Fahrten zu Transportzwecken erforderlich waren», meint das Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht habe deshalb die Zonenkonformität des Wohnens in der Landwirtschaftszone für den Betrieb der Winzerfamilie zu Unrecht verneint. Mit andern Worten heisst dies, dass auf dem Weingut Rosenau nun ein Wohnhaus erstellt werden darf.

Einverstanden war das Bundesgericht mit dem Luzerner Verwaltungsgericht in Bezug auf die Grösse des Betriebsgebäudes. Ein Vergleich mit dem Weingut Heidegg im Kanton Luzern zeigt, dass das geplante Betriebsgebäude offenkundig überdimensioniert ist. Auch die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission hatte auf die Überdimensionierung hingewiesen und gefordert, dass das Gebäudevolumen aus Gründen des Landschaftsschutzes die Rosenau liegt im Bundesinventarobjekt Vierwaldstättersee mit Kernwald, Bürgenstock und Rigi – zu verkleinern ist. Die Kommission befand etwa, es sei nicht ersichtlich, wieso der Betrieb einen Degustationsraum von 200 Quadratmetern benötige.

Ein Grundsatzurteil

Toni Ottiger reagiert erleichtert auf das Bundesgerichtsurteil. «Wir mussten fast zwei Jahre auf das Urteil warten», sagt er auf Anfrage. Über das Urteil sei er erfreut, zumal dies auch ein Grundsatzentscheid sei. «Andernfalls hätte das ja bedeutet, dass kein Weinbauer mehr auf seinem Gut eine Wohnung bauen darf.» Und das wäre absurd gewesen, so Ottiger : «Wir bewirtschaften den Boden», sagt er mit Verweis auf die vielen Villen, die an seinen Weinberg angrenzen und deren Bewohner im Gegensatz zu ihm auswärts arbeiten müssen. Gleichzeitig muss Ottiger den Wermutstropfen akzeptieren, dass das Bauprojekt nicht in der vorgesehenen Grösse erlaubt ist. «Jetzt müssen wir das Projekt überarbeiten.» Er hoffe, dass dieses möglichst am bestehenden Projekt anknüpfen könne. Die Planungen werde man unverzüglich aufnehmen.Urs-Peter

Inderbitzin und Robert Knobel