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RECHTSSTREIT: Luzerner Taxifahrer erhielt zu Recht keine Betriebslizenz

Die Stadt Luzern hat einem Taxifahrer die Betriebslizenz verweigert. Zu Recht, wie das Bundesgericht festhält. Es könnte bald noch weitere solche Urteile geben.
Mindestens fünf weitere Sexualdelikte hat der Taxifahrer begangen, der im März eine junge Austauschstudentin vergewaltigt haben soll. (Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli)

Mindestens fünf weitere Sexualdelikte hat der Taxifahrer begangen, der im März eine junge Austauschstudentin vergewaltigt haben soll. (Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli)

Im Januar 2015 trat in der Stadt Luzern eine neue Regelung über das Taxiwesen in Kraft. Das hatte gewichtige Folgen für die Taxifirmen, die in Luzern tätig sein wollen. Denn bisher hatte die Stadt Konzessionen für die rund 50 Taxi-Standplätze vergeben. Die Konzessionen waren teils jahrzehntelang im Besitz der gleichen Taxihalter. Insbesondere an den Topstandorten am Bahnhof war dies höchst lukrativ.

Doch nun werden die Standplätze neu über eine periodische öffentliche Ausschreibung vergeben. Diese soll sicherstellen, dass alle Bewerber die gleichen Chancen erhalten. Die Stadt vergibt dabei jeweils 100 Taxi-Betriebsbewilligungen, welche für alle Standorte gültig sind. Die erste Vergabe erfolgte im September 2016 – mit Konzessionen für die Periode 2018 bis 2022. Damals bewarb sich auch ein Taxichauffeur mit langjähriger Berufserfahrung um eine Lizenz – und wurde abgewiesen. Der Taxi­fahrer zog den Entscheid weiter bis vor Bundesgericht, wo er nun ebenfalls abblitzte. Der Entscheid der Stadt Luzern, dem ­Bewerber keine Bewilligung zu erteilen, sei rechtens, urteilt das Gericht in Lausanne.

Qualität der Taxis ist entscheidend

Gemäss dem Luzerner Taxireglement kommen jeweils diejenigen Bewerber zum Zug, welche die von der Stadt gesetzten Kriterien am besten erfüllen. Ein ähnliches System wurde kürzlich auch für die Vergabe der Standplätze am Luzerner Wochenmarkt eingeführt. Die Kriterien für Taxis orientieren sich in erster Linie an der Qualität des Angebots: Die Sauberkeit des Autos, Deutsch- und Englischkenntnisse des Fahrers sowie die Möglichkeit für bargeldloses Bezahlen gehören dazu.

Extrapunkte gibt es zudem für Taxihalter, die mit besonders ökologischen Fahrzeugen unterwegs sind und solche, die auch Frauen als Fahrerinnen beschäftigen. Wer sämtliche Kriterien perfekt erfüllt, erhält maximal 128 Punkte. Der Taxifahrer, der vor Bundesgericht klagte, erhielt von der Stadt lediglich 41,5 Punkte. Er hatte im April 2016 eine GmbH gegründet, die ihm gehört und die er selber leitet. Das Unternehmen hatte er explizit in Hinblick auf die erste öffentliche Ausschreibung der Taxiplätze in der Stadt Luzern gegründet. Im Februar 2017 teilte ihm die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltung mit, dass seine ­Bewerbung wegen mangelnder Punktzahl nicht berücksichtigt werden könne. Das Verwaltungsgericht stützte diesen Entscheid. Der Taxichauffeur erhob daraufhin dagegen Beschwerde ans Bundesgericht und warf den ­Luzerner Behörden vor, seine lange Berufserfahrung als Taxichauffeur zu Unrecht nicht angerechnet zu haben.

Das Bundesgericht hat nun aber das Vorgehen der Luzerner Behörden gestützt. Die Lausanner Richter würdigten zwar die lange Berufserfahrung des Klägers. Dies spiele bei Firmentaxibewilligungen aber keine Rolle. Anders hätte es bei Personenbewilligungen ausgesehen. Die Stadt unterscheidet nämlich zwischen Lizenzen, die sie an Taxifirmen vergibt und solchen, die direkt an private Taxichauffeure gehen. Von den 100 Bewilligungen, welche die Stadt jeweils vergibt, darf maximal die Hälfte an Firmen gehen.

Mit dem vorliegenden Entscheid hat das Bundesgericht erstmals im Zusammenhang mit dem neuen Luzerner Taxireglement geurteilt. Gut möglich, dass es bald noch weitere Urteile geben wird. Denn der erwähnte Taxifahrer war längst nicht der einzige, der gegen die Vergabepraxis der Stadt Klage erhob: Mehr als zwei Dutzend andere taten dies ebenfalls. Etwa zehn Verfahren sind mittlerweile abgeschlossen, der Rest ist noch hängig.

Urs-Peter Inderbitzin und Robert Knobel

stadt@luzernerzeitung.ch

Hinweis

Urteil 2C_921/2017

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