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Referendum: 1100 Unterschriften für die Volkswahl der Luzerner Pfarrer

Mit dem neuen Personalgesetz der reformierten Kirche des Kantons Luzern können die Pfarrer nicht mehr von der Bevölkerung gewählt werden. Gegen das Gesetz kam nun – zum ersten Mal in der 50-jährigen Geschichte der Kirche – das fakultative Referendum zustande.
Zéline Odermatt

1100 beglaubigte Unterschriften wurden dem Synodalrat am Mittwochnachmittag überreicht – mehr als doppelt so viele als nötig. «Trotz widrigen Umständen und erschwerten Verhältnissen haben wir es geschafft, innert 30 Tagen die Unterschriften zu sammeln», so Christian Hochuli, Mediensprecher des Komitees.

«Ich war selbst auf der Hertensteinstrasse unterwegs und 95 Prozent der Menschen waren Feuer und Flamme für das Referendum». Hochuli fügt an, dass er «verbotenerweise» auch auf Kirchenboden aktiv war und nach Unterstützern gesucht hat. Das vom Synodalrat (kantonale Exekutive) ausgesprochene Nutzungsverbot der kirchlichen Infrastruktur bei der Unterschriftensammlung habe eine zusätzliche Sympathiewelle zur Folge gehabt (wir berichteten). «Nicht nur Reformierte, sondern auch viele Katholiken wollten spontan unterschreiben», sagt Hochuli. Es sei eine rechtlich unhaltbare Richtlinie des Synodalrats gewesen, das Engagement von Stimmbürgern der reformierten Kirche auf dem Boden autonomer Kirchgemeinden zu verbieten.

Neues Gesetz: Kirchenvorstand wird Pfarrer auswählen

Mit dem am 30. Mai 2018 verabschiedeten Personalgesetz schaffte der kantonale Gesetzgeber das freie Wahlrecht der Kirchengemeinden für Pfarrpersonen ab. Der Pfarrer soll neu vom fünf- bis neunköpfigen Kirchenvorstand ausgewählt werden und nur von diesem kann das Arbeitsverhältnis auch wieder aufgelöst werden. Damit gäbe es nicht mehr alle vier Jahre eine Wahl, beziehungsweise keine Wahl der Pfarrpersonen.

Vor dem neuen Personalgesetz regelten die zehn reformierten Kirchgemeinden im Kanton alle personellen Belange eigenständig. «Wir haben zurzeit Regelungen, aber kein Personalgesetz. Vor der Verfassungsänderung hatten Pfarrpersonen den Beamtenstatus, wie früher beispielsweise Polizisten oder Lehrpersonen», so Synodalratspräsidentin Ursula Stämmer-Horst. Wegen der Abschaffung des Beamtenstatus brauche es neue Regelungen, dazu diene ein Personalgesetz, welches vorsieht, dass künftig Pfarrpersonen unbefristet in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis angestellt sind.

«Die Diskussion hat Leute in den Gottesdienst gespült, die wir länger nicht mehr gesehen haben».

Das neue Personalgesetz habe bei den Menschen nur Kopfschütteln ausgelöst, meint Hochuli. «Die Volkswahl der Pfarrpersonen ist ein wichtiges Mitspracherecht. Dass die kantonale Kirche auf die Schnapsidee kommt die Volkswahl von Pfarrpersonen zu verbieten, während man bei Heizungssanierungen und Fassadenerneuerungen ein Mitspracherecht hat, das versteht kein Mensch», so Hochuli. Es gebe keinen gesetzlichen Zwang, die direkte Volkswahl von Pfarrpersonen in den Gemeinden zu verbieten.

Somit ist nun das erste fakultative Gesetzesreferendum in der Geschichte der reformierten Kirche Luzern eingereicht worden. «Das ist ein grossartiger Erfolg und er tut der Kirche meiner Meinung nach sogar gut», so Hochuli. Man müsse der Gegenseite schon fast dankbar sein, denn diese Diskussion habe zu einer Aktivierung der reformierten Kirchgemeinde geführt. Hochuli fügte an: «Sie hat Leute in den Gottesdienst gespült, die wir länger nicht mehr gesehen haben».

Abstimmung wohl Ende Jahr

Die Rechtskräftigkeit erlangt das Referendum an der ausserordentlichen Sitzung der Synode (Parlament) vom 22. August. «Ich gehe davon aus, dass das Referendum zustande gekommen ist und hoffe, dass es rasch vorwärts geht», so Stämmer-Horst. Das genaue Abstimmungsdatum steht noch nicht fest. Es wird für Ende Jahr erwartet.

«Ich kann nur die Prognose wagen, dass wir die Abstimmung gewinnen. Ich denke nicht, dass das Personalgesetz so umgesetzt werden wird», so Hochuli. Und er fügt hinzu: «Die Meinungen sind gemacht. Frau Stämmer-Horst und die Mehrheit des Kirchenparlaments hat offensichtlich nicht die geringste Veranlassung gezeigt, auf uns zuzukommen.» Nun werde sich zeigen, ob man im Verlaufe des Abstimmungsverfahrens gemeinsam arbeiten könne.

Das neue Personalgesetz im Überblick:

  • Alle Mitarbeiter werden in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis angestellt. Dies gilt auch für Pfarrpersonen, die bis zur neuen Verfassung einen Beamtenstatus innehatten.
  • Neu wird ein einheitliches Besoldungs- und Lohnklassensystem eingeführt.
  • Das neue Gesetz sieht unter gewissen Bedingungen eine Abgangsentschädigung vor.
  • Mitarbeiter können von einem Rechtsschutz profitieren, eine Schlichtungsstelle wurde 2017 realisiert.

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