REFERENDUM: Gesellschafts-Gesetz unter FDP-Beschuss

Die FDP des Kantons Luzern hat mehr als 3800 Unterschriften gegen das «Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts» gesammelt.

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Sonja Döbeli (links), Peter Schilliger und Sascha Kretz (rechts) übergeben die Unterschriften gegen das Gesetz an Judith Lauber. (Bild pd)

Sonja Döbeli (links), Peter Schilliger und Sascha Kretz (rechts) übergeben die Unterschriften gegen das Gesetz an Judith Lauber. (Bild pd)

Die FDP hat an der Delegiertenversammlung am 25. August in Sempach beschlossen, das Referendum gegen das «Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts» zu ergreifen, falls der Kantonsrat dem Gesetz zustimmt. Der Kantonsrat hat im September mit
58:57 Stimmen dem Gesetz zugestimmt.

Wie die FDP mitteilt, wurden 3858 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt. Damit entscheidet das Volk im kommenden Jahr über dieses Gesetz.

Für die FDP ist die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein wichtiges Anliegen, denn er gewährleiste Ordnung und Sicherheit, heisst es in der Mitteilung weiter. «Das Gesetz vermittelt falsche Anreize und Erwartungen», schreibt die FDP, «gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht verordnen.»

ana