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REFERENDUM: Unterschriften zu spät erhalten: Sammel-Frust bei der SVP

Die Partei hat zahlreiche beglaubigte Unterschriften von den Gemeinden zu spät erhalten. Sie spricht von Sabotage.
Erneuerbare Energien vermehrt nutzen – dem will sich der Kanton Luzern in der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes verschreiben. (Symbolbild) (Bild: Roger Gruetter / LZ)

Erneuerbare Energien vermehrt nutzen – dem will sich der Kanton Luzern in der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes verschreiben. (Symbolbild) (Bild: Roger Gruetter / LZ)

60 Tage hatte die SVP des Kantons Luzern Zeit, für ihr Referendum gegen das neue Energiegesetz 3000 gültige Unterschriften zu sammeln. Die Partei konnte schliesslich fristgerecht 3690 Unterschriften abliefern, das Referendum kommt damit zu Stande. Allerdings wurden laut SVP-Fraktionspräsident Guido Müller (Ebikon) mehr als 500 beglaubigte Unterschriften von mehreren Gemeinden nicht rechtzeitig an das Referendumskomitee zurückgesandt oder sind verschollen. Dies, obwohl die Unterschriften mindestens eine Woche vor Ablauf der Referendumsfrist per A-Post eingesandt oder gar persönlich überbracht worden seien.

«Leider halten sich nicht alle Gemeindeverwaltungen an die geltenden Weisungen und sabotieren so den Erfolg von Unterschriftensammlungen», sagt Müller. Aus diesem Grund fordert er namens der SVP in einem Dringlichen Postulat unter anderem, dass die Beglaubigungen von Unterschriften überall gleich gehandhabt werden.

14 Tage vor Ablauf der Sammelfrist verschickt

Müller führt namentlich acht Gemeinden auf, die einen Teil der beglaubigten Unterschriften zu spät oder gar nicht zurückgesandt haben sollen: Entlebuch, Ruswil, Hildisrieden, Hohenrain, Fischbach, Stadt Luzern, Luthern und Beromünster. Zum Teil habe die SVP Unterschriften 14 Tage vor Ablauf der Sammelfrist per ­A-Post eingesandt, dennoch seien sie zu spät zum Komitee zurückgekommen. Laut Müller kam es zum ersten Mal in dieser Häufung zu Verspätungen. «Die Gemeinden können das nicht einfach nur abhäkeln, wenn sie Lust dazu haben. Es geht hier um einen Grundpfeiler unseres demokratischen Systems», sagt er.

Was sagen aber betroffene Gemeinden? «Meistens pressiert es ja sehr mit den Unterschriften, deshalb werden diese bei uns noch am selben Tag beglaubigt, wie sie eingereicht wurden, und dann sofort per A-Post retourniert», sagt beispielsweise Isabelle Guthauser, Gemeindeschreiber-Substitutin von Hildisrieden. Sie kann sich nicht vorstellen, dass 68 beglaubigte Unterschriften erst eine Woche nach Ablauf der Sammelfrist an die SVP zurückgeschickt worden sein sollen. Ähnlich tönt es in Ruswil. «Die beglaubigten Unterschriften wurden gemäss unserer Registratur am 6. Februar zurückgeschickt, und dies erfolgte somit noch fristgerecht», sagt Gemeindepräsident Leo Müller. Die Sammelfrist für das SVP-Referendum lief am 7. Februar ab. (sb)

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