Referendum verhindert Auszahlung von Beiträgen

Weil die SVP das Referendum gegen das Budget 2012 ergriffen hat, sind der Stadt Luzern derzeit die Hände gebunden. Sie kann nur Geld auszahlen, das für die unmittelbare Verwaltungsarbeit unerlässlich oder durch Verträge und Parlamentsbeschlüsse abgesichert ist.

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Weil das Referendum ergriffen wurde, ist das Budget 2012 der Stadt Luzern derzeit nicht rechtskräftig. Das ändert sich erst, wenn das Referendum bis zum 25. Februar 2012 nicht zustande kommt oder das Volk - gegebenenfalls am 6. Mai - dem Budget zustimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Stadtrat nur eine eingeschränkte Kompetenz über die Finanzen.

Nicht ausbezahlt werden können laut Communiqué der Stadt vom Dienstag beispielsweise Beiträge an Dritte, die im Budget vermerkt sind. So erhalten im Kulturbereich 37 Empfänger von Beiträgen im Umfang von über 2 Millionen Franken vorläufig kein Geld (u.a. das Lucerne Festival 955'000 Franken). Beim Sport trifft es 20 Institutionen mit total 350'000 Franken.

Betroffen sind ferner Quartiervereine sowie Projekte im Bereich Kinder und Jugend (z.B. Kreativ- und Sportwochen im Herbst). Zudem wurden bauliche Massnahmen in der Höhe von über 11 Mio. Franken vorläufig zurückgestellt: Arbeiten an Schulhäusern, am Rathaus, an der Bruch- und an der Ritterstrasse.

Lehnt das Volk das Budget ab, muss der Stadtrat bis Ende Juni 2012 eine neue Vorlage ausarbeiten. Das Budget würde in diesem Fall frühestens nach der Sommerpause rechtskräftig.

sda